Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Keine rosigen Aussichten

Buchrain: Die Gemeinde weist für 2014 einen Verlust von 1,06 Mio. Franken aus. Immerhin 100’000 Franken besser als budgetiert und um Fr. 550‘000 besser als 2013. Die finanzielle Situation bleibt kritisch.

Die Natur sorgt immerhin für Frühlingsstimmung.

Die Natur sorgt immerhin für Frühlingsstimmung.

Red. «Viel gab es nicht mehr zu holen. Aber mit viel Sparwille und diversen Einschränkungen konnten die Sachkosten um Fr. 250’000 unterschritten werden.» kommentiert Finanzvorsteher Patrick Bieri und fügt an: «Der Abschluss 2014 zeigt eindrücklich das Phänomen der überdurchschnittlichen Sozial- und Bildungskosten, verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft auf.» Die Rechnung 2014 weist mit dem Aufwandüberschuss von 1,68 Mio. dennoch ein 100’000 Franken besseres Ergebnis aus als budgetiert.

Die vier grossen Kostenblöcke schlossen hingegen gesamthaft mit einer halben Million Franken schlechter ab als budgetiert (Gesetzliche Fürsorge + Fr. 216’000; Kindes- und Erwachsenenschutz + Fr. 54’000; Pflegefinanzierung + Fr. 180’000 sowie Bildungskosten + Fr. 53’000). Die Gründe für die Verschlechterung liegen gemäss Gemeinderat einerseits im starken Mengenwachstum (mehr Fälle, höhere Komplexität, höhere Pflegebedürftigkeit) und andererseits ist die restriktive Handhabung der Sozialversicherungen bei Rentenentscheiden spürbar. Faktisch besteht hier kaum Gestaltungsspielraum. Im Gegesatz dazu konnte Buchrain die freien Ausgaben reduzieren. Die gesamten Sachkosten aller Ressorts liegen 250’000 Franken unter Budget. Die budgetierten Einnahmen der ordentlichen Steuern konnten um Fr. 256’000 übertroffen werden. Mehreinnahmen resultierten bei den Erbschafts- und den Liegenschaftssteuern. Patrick Bieri: «Als Wermutstropfen bleibt, dass durch den abflachenden Liegenschaftenhandel die Einnahmen der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer regelrecht eingebrochen sind und um total Fr. 268’000 unter Budget liegen. Buchrain bleibt beim Einnahmenpotential geschwächt, insbesondere da der Anteil der Firmen von 5.7% am ordentlichen Steuerertrag weiterhin sehr gering ist.»

Die Einnahmenschwäche hat direkt mit der schlechten Steuerkraft zu tun. Diese ist in Buchrain mit aktuell 88% im kantonalen Vergleich weit unter dem Durchschnitt. Das Grundproblem ortet Bieri in der Systematik des kantonalen Finanzausgleichs. «Die einnahmenschwachen Agglomerationsgemeinden ohne grosse Erträge von Firmen oder Sondersteuern fallen zwischen Stuhl und Bank. Ein Ertragsausgleich ist praktisch inexistent; die Lasten sind tendenziell hoch.»

Während die wirtschaftliche Entwicklung im Rontal, in den Gebieten Waldibrücke oder Luzern Nord floriert und Grossprojekte den jeweiligen Gemeinden Sondersteuern durch bringen, so bringt dies für Buchrain mit dem Autobahnanschluss tendenziell Mehrverkehr und Immissionen, jedoch keine finanziellen Vorteile.

Nebst einem tiefen Anteil an juristischen Personen ist Buchrain eine vom Mittelstand geprägte Agglomerationsgemeinde mit einem stark verankerten Dorf- und Vereinsleben. Das wirkt sich nach der letzten Steuergesetzrevision besonders finanziell aus.

Buchrain beurteilt die finanzielle Situation den auch als kritisch. Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig führen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und tiefere Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu weiteren Ertragsausfällen. Ein hoher Anteil an gebundenen Kosten und nicht beeinflussbarem Mengenwachstum im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich verstärken die Scherenwirkung. Die Ausgangslage wie auch der Ausblick haben sich seit der Budgetabstimmung 2015 inklusive Steuererhöhung nicht verändert. Das Sparpotenzial ist ausgeschöpft. Bieri: «Für die nächsten Jahre ist kein ausgeglichener Finanzhaushalt zu erwarten.»

Die Urnenabstimmung ist am 14. Juni 2015. Die Orientierungsversammlung der Gemeinde Buchrain findet am Donnerstag, 28. Mai 2015 um 19.30 Uhr in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt.