Rigi Anzeiger
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Keine Steuererhöhung trotz Schuldenzunahme

Küssnacht: Der Bezirk darf eine Erschliessungsstrasse von 70’000 Franken nicht realisieren nach einem knappen Entscheid der Versammlung während der Budgetdebatte.

cek. Der Bezirk Küssnacht rechnet für den Zeitraum 2015 bis 2019 mit einer Zunahme der Schulden von 36,9 auf 53,6 Millionen Franken. Mit ein Grund sind die hohen Investitionen. Hier beträgt der Aufwand-überschuss alleine im 2015 28,9 Millionen Franken. «Damit erreichen wir einen absoluten Spitzenwert», äusserte Säckelmeister Hansheini Fischli. Die grössten Brocken fallen auf die Südumfahrung und das Alters- und Pflegeheim Sunnehof. Mit Mindereinnahmen von 2,98 Millionen Franken muss der Bezirk ab 2017/2018 infolge Wegfalls der Liegenschaftsgewinnsteuer rechnen. «Wir gehen auch von einem tieferen Wachstum der Steuereinnahmen aus. Sie müssen von 5 auf 2,5 Prozent angepasst werden», erläuterte Fischli. Der Steuerfuss beträgt im Bezirk 165 Steuereinheiten. Nach den vielen roten Zahlen fügte er an: «Natürlich muss es das Ziel sein, die Schulden abzubauen. Sicher wird es in den nächsten Jahren keine Steuererhöhung geben.» Der Säckelmeister betonte, dass die Abschreibungen, die gemäss seiner Meinung mit 7 bis 8 Millionen zu hoch sind, runter müssen. Er zeigte sich ausserdem zuversichtlich, dass in ferner Zukunft wieder mehr Einnahmen generiert werden können. Für das kommende Jahr rechnet der Bezirk mit einem Aufwandüberschuss von 3,3 Millionen Franken. Bei der Detailbesprechung lehnte die Bezirksgemeinde mit 36 zu 34 Stimmen die Realisierung der Erschliessung Sagiried von 70’000 Franken ab, das auf Antrag eines Versammlungsteilnehmers.

Initiative zurückgezogen
Seit dem 1. Januar 2010 gilt im Bezirk das revidierte Reglement über die Siedlungsentwässerung (Abwasserreglement). So passierte es, dass Rechnungen für realisierte Bauvorhaben höher ausfielen, als nach dem alten Reglement. Das liessen sich nicht alle gefallen, reichten Beschwerden beim Bezirk ein, zumal dieser über eine hohe Spezialfinanzierung von einigen Millionen Franken verfügte. Die Beschwerdeführer fanden, dass damit das Kostendeckungsprinzip verletzt würde. Eine Beschwerde hiess das Bundesgericht gut. Alt-Bezirksrat Heinz Winter forderte nun mit einer Initiative im Prinzip dasselbe Recht für alle. An der Bezirksgemeinde zog er sie allerdings zurück mit der Schlussbemerkung: «Das wäre nur eine Zwängerei.»

Landverkauf und Strassenübernahme
Grossmehrheitlich verlief die eineinhalbstündige Bezirksgemeinde diskussionslos. Sowohl Voranschlag wie auch Nachtragskredite wurden einstimmig abgesegnet. Der Bezirksrat orientierte ausserdem über die Übernahme der Groberschliessungsstrasse Martisweidweg (inklusvive ehemaliger Ribetschiring) in Immensee sowie über den Verkauf von zwei Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 786 Quadratmeter Land zum Preis von 325 Franken/m². Über diese wird an der Urne vom 8.März abgestimmt.

«Nachtrag zur Ersatzbeschaffung des bisherigen Fahrzeuges der Feuerwehr: Das Auto ist rot.»

Hansheini Fischli, Säckelmeister Bezirk Küssnacht.

 

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