Rigi Anzeiger
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Kreative Ideen sind gefragt

Dierikon: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuersenkung auf die Gemeinden wird unterschiedlich beurteilt. Das zeigte die Podiumsveranstaltung, organisiert von der örtlichen FDP.

2010 wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen um 25 Prozent und zwei Jahre später nochmals halbiert. Mit Folgen für die Gemeinden, die den Steuerfuss erhöhen mussten. In Dierikon stiegen die Abgaben von 1,65 auf 1,95 Prozent. Regierungsrat Marcel Schwerzmann wollte das generell so nicht gelten lassen, bestätigte jedoch Ausnahmen. «Nach der Halbierung der Gewinnsteuer sind die Erträge nicht gesunken», sagte er. Ausserdem seien im Zuge der Steuerrevision der Mittelstand entlastet und ein genereller Kinderbetreuungsabzug geschaffen worden. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen seien im Kanton Luzern gestiegen. «Neue Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und generieren neue Steuereinnahmen. Wir haben eine gute Ausgangslage für die kommende Steuerreform des Bundes geschaffen», hob der Finanzdirektor hervor und setzte fort: «Die jetzt laufenden Diskussionen führen zu Unsicherheiten bei den bestehenden Unternehmen und solchen, die hierher ziehen wollen.» Damit zielte er auf die von der SP, den Grünen, der Juso und des Gewerkschaftsbundes eingereichte Initiative zur Anhebung der Gewinnsteuern ab. «Das steht nicht nur in der regionalen Presse, sondern auch in amerikanischen Medien».
Für SP-Kantonsrat Jürg Meyer aus Adligenswil ist klar: «Private Personen zahlen den Ausfall der Unternehmenssteuern. Im Kanton Luzern ist es inzwischen die Regel, dass die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen. Die aktuellen Sparmassnahmen zielen auf die Schwächsten ab.» Albert Vitali stellte im Fall der Gemeinde Dierikon fest, dass 50 Prozent der Steuereinnahmen von juristischen Personen stammten. Er verglich mit seiner Wohnortsgemeinde Oberkirch-Sursee: «Wir mussten 800 000 Franken Mindereinnahmen auffangen». Schwerzmann brachte sich erneut ein: «Die Unternehmen zahlen die Ausfälle bis zu 80 Prozent.» Jean-Jacques Suter, CEO der Sage Schweiz AG mit Sitz in Root erläuterte: «Eine der ersten Fragen, die Unternehmen stellen, ist jene nach der Höhe der Steuern. In Luzern können wir international mithalten, so unter anderem mit Irland.»
Dierikons Gemeindeammann Josef Zimmermann (CVP) sprach das Abwälzen diverser Kosten vom Kanton auf die Gemeinden an, wie beispielsweise im Bereich der Schule. Auch würden Investitionen wie beispielsweise in den Hochwasserschutz zurückgestellt. «Wir haben praktisch kein eingezontes Bauland mehr und wenig Gewerbeland, wo wir etwas umsetzen können», merkte er an. Nationalrat Albert Vitali besann auf das überwiegend Positive und bat die Anwesenden, das Negative zu vergessen. Daraufhin Zimmermann: «Unsere Infrastruktur ist à jour. Wir müssen in den nächsten Zeiten nicht investieren, das haben wir schon vor 20 Jahren getan.» André Marti zeigte das Beispiel von Luthern im Napfgebiet auf, das völlig runtergewirtschaftet war und heute wieder gut dasteht: «Touristische Angebote wurden lanciert.» Sein Tipp: «Man muss kreativ sein. Neue Ideen haben.»
«Wir waren in den letzten Jahren verwöhnt. Die Steuererhöhung von 1,65 auf 1,95 Einheiten sorgte für Gesprächsstoff. Was fehlt ist die Geduld, bis sich die Finanzen wieder einpendeln und der Steuerfuss gesenkt werden kann», bekannte nach dem Podium der ehemalige Dierikoner Gemeinderat Hans Huwiler. Sonja Riedweg, Vorstandsmitglied der örtlichen FDP vertrat klar die Ansicht: «Dierikon muss sich ändern, nicht die Steuern. Die Gemeinde soll Ideen aufzeigen. Es nützt nichts zu klagen.» Als eine mögliche Idee nannte Riedweg die Fusion.

Diskutierten über die Unternehmenssteuern: (v.l.) Marcel Schwerzmann, André Marti, Jean-Jacques Suter, Albert Vitali, Josef Zimmermann und Jürg Meyer.

Diskutierten über die Unternehmenssteuern: (v.l.) Marcel Schwerzmann, André Marti, Jean-Jacques Suter, Albert Vitali, Josef Zimmermann und Jürg Meyer.