Rigi Anzeiger
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Marschrichtung wird befürwortet

Buchrain: Die Vernehmlassung bei den Parteien zu Budget 2016 und Finanzplanung der Gemeinde zeigt ein kontroverses Bild. Die Marschrichtung wird aber grundsätzlich unterstützt. Die Vernehmlassungsantworten werden nun im detaillierten Budgetprozess berücksichtigt und in die definitive Botschaft an die Bevölkerung eingearbeitet.

red. Am 8. März 2015 wurde in einer zweiten Urnenabstimmung das überarbeitete Budget 2015 mit einer Steuererhöhung von noch 0,1 auf insgesamt 2,0 Einheiten und zusätzlichen einschneidenden Sparmassnahmen von den Stimmberechtigten angenommen. Der Auftrag der Stimmberechtigten ist klar: Zielstrebiges Sparen soll weiterhin die Devise sein. Der Gemeinderat hat sich anlässlich der Frühlings-Klausur 2015 intensiv mit der Finanzplanung 2016 bis 2020 und dem Budgetprozess 2016 auseinandergesetzt. Der Steuerfuss soll aktuell bei 2,0 beibehalten werden. Der Gemeinderat arbeitet daraufhin, dass im Jahre 2019 Buchrain erstmals wieder schwarze Zahlen schreibt. Zur Erreichung dieses Ziels ist ab 2018 allenfalls eine moderate Steuererhöhung angedacht.

Die Parteien wurden Ende Mai im Rahmen einer Finanzplanübergabe mit diversen Dokumenten bedient. Sämtliche Parteien nutzten die Gelegenheit zur Stellungnahme. «Die Vernehmlassung zum geplanten Budget 2016 und der Finanzplanung 2016–19 hat gezeigt, dass die mittelfristige finanzielle Entwicklung kontrovers beurteilt wird», so Patrick Bieri, Gemeinderat und Finanzvorsteher. Aus kurzfristiger Sicht werde die Marschrichtung des Gemeinderates von allen Parteien im Grundsatz unterstützt. «Die Ziele 2016 sind bescheiden und entsprechen den finanziellen Möglichkeiten. Im Detail gehen die Haltungen der Parteien jedoch stark auseinander.» Während SP und CVP fordern, die für 2015 getroffenen Sparmassnahmen teilweise rückgängig zu machen, unterstützen SVP und FDP die Sparpolitik und halten daran fest, die Ausgaben und Projekte auf ein Minimum zu reduzieren.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der mittelfristigen Steuerstrategie. SVP und FDP lehnen eine Steuererhöhung 2018 ab. SP und CVP erwarten hingegen vom Gemeinderat, dass eine Steuererhöhung auch vor 2018 in Betracht gezogen wird, sollte das Eigenkapital wie prognostiziert bereits 2017 unter 4Millionen Franken fallen. Die Parteien befürworten aber, dass der Steuerfuss für das Budget 2016 unverändert bei 2,0 Einheiten belassen wird.

Der Gemeinderat nimmt nun die Anliegen auf und erarbeitet in den nächsten Monaten das detaillierte Budget 2016. Die Orientierungsversammlung für das Budget 2016 findet dann am 5. November 2015 statt.

Die detaillierten Eingaben der Parteien sind unter www.buchrain.ch (Rubrik Politik/Informationen) einsehbar.