Rigi Anzeiger
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Meggen wieder mit Steuerrabatt

Meggen: An der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom Montag, 18. Mai 2015 wurden die Anträge des Gemeinderates praktisch einstimmig gutgeheissen. Auf die ordentlichen Steuern 2015 der Einwohnergemeinde wurde von den Stimmberechtigten ein Rabatt von 15 Prozent bewilligt.

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jp. Die ordentlichen Traktanden der Gemeindeversammlung führten zu keinen grossen Diskussionen. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann präsentierte den Jahresbericht, die Laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung mit einigen Fakten und Grafiken. Der Gemeinderat bearbeitete im vergangenen Jahr 104 Projekte, wobei 43 abgeschlossen werden konnten. Als Besonderheiten der Rechnung 2014 bezeichnete Hürlimann die gute Ausgabendisziplin mit Minderausgaben bei der Laufenden Rechnung, die über dem Budget liegenden ordentlichen und Grundstückgewinn-Steuern, den unveränderten kantonalen Finanzausgleich sowie die Investitionen, die unter dem Budget liegen. Daraus resultierte ein Überschuss von 5.5 Millionen Franken. Als wichtigste Investitionen bezeichnete Gemeindeammann Hürlimann im Bereich Bildung den Bau des neuen Kindergartens Sentibühl und die Planung der Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Hofmatt. Im Aufgabenkreis Kultur und Freizeit war die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Oberland ein wichtiges Projekt. Die Sanierung der Berg- und der Bahnhofstrasse im Bereich Verkehr sowie Aufwendungen in der Wasserversorgung und für Kanalisationsbauten waren weitere grössere Investitionen. Als Risikofaktoren nannte der Finanzvorsteher die kommende Abstimmung über die Erbschaftssteuer, den möglichen Rückgang der Sondersteuern, grosse anstehende Investitionen und kantonale Gesetzesrevisionen. Als Chancen sah er anderseits die wirtschaftliche Entwicklung, Meggens Nähe zu grossen Zentren, den tiefen Steuerfuss, die privilegierte Wohnlage sowie weiteres Entwicklungspotenzial der Gemeinde.

Der Gemeinderat wie auch die Controllingkommission beantragten, 15 Prozent Rabatt auf die ordentlichen Steuern 2015 zu gewähren, was einem Betrag von 4.2 Mio. Franken entspricht, und 1.3 Mio. Franken ins Eigenkapital zu übertragen. Nach der Detailberatung der Rechnung 2014 unter der Leitung von Gemeindepräsident Urs Brücker kamen die Anträge des Gemeinderates zur Abstimmung. Sowohl der Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde, der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses wie auch der Bewilligung von 15 Prozent Rabatt auf die ordentlichen Steuern 2015 stimmten die 146 anwesenden Stimmberechtigten fast einstimmig zu. Dadurch kam grosses Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates zum Ausdruck. Auch die vier Einbürgerungsgesuche wurden diskussionslos genehmigt.

Diskussion unter «Verschiedenes»
Den Antrag der SP Meggen vom 22. Oktober 2014, die Gemeinde solle ein Parkierungsreglement erstellen, beantwortet der Gemeinderat mit einem Zwischenbericht. Er kommt zur Ansicht, dass die Einführung «Weisser Zonen» auf neuralgischen Parkplätzen sinnvoll ist und in einer Verordnung geregelt werden kann. Die SP ist mit diesem Lösungsansatz einverstanden.
Mit drei Fragen zur Raumplanung und Siedlungsentwicklung, insbesondere zum preisgünstigen Wohnungsbau, fordert die CVP Meggen den Gemeinderat zu einer längeren Stellungnahme heraus. Die Frage nach einem griffigen Kontrollinstrument bezüglich Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen und Sicherstellung, dass wirklich Junge, Familien und Betagte von preisgünstigen Wohnungen profitieren können, erwies sich als sehr komplexe Angelegenheit, der die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken ist.
Gemeindepräsident Urs Brücker griff unter Verschiedenem einen weiteren Punkt auf, nämlich den Bau der Erdgastankstelle am Standort Landi in Küssnacht. Der gefundene Standort scheint ideal zu sein.
Letzter Informationspunkt bildete die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Hofmatt. Am 14. Juni kommt das Grossprojekt zur Abstimmung.

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