Rigi Anzeiger
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Megger wollen Steuerrabatt

Gemeindeversammlung lehnt Antrag der Grünen für Verzicht ab

An der Megger Rechnungs-Gemeindeversammlung genehmigten die 151 anwesenden Stimmberechtigten alle Anträge des Gemeinderates. Der Antrag der Grünen, auf den Steuerrabatt von 10 Prozent zugunsten einer Einlage in einen neuen Geschenk- und Unterstützungsfonds zu verzichten, blieb ohne Chance.

Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Meggen mit einem Überschuss von 4 Mio. Franken für das Jahr 2012 wurden einstimmig genehmigt. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses war Ursa Sigrist von der Grünen Partei Meggen jedoch nicht einverstanden. Sie reichte einen Gegenantrag ein mit zwei Forderungen: Auf den Steuerrabatt von 10 Prozent auf den ordentlichen Steuern 2013 sei zu verzichten. Der dafür vorgesehene Betrag von 2,5 Mio. Franken sei in einen neuen Geschenk- und Unterstützungsfonds für vergünstigte Wohn- und Geschäftsräume einzulegen. «Mit Ihrem Antrag rennen Sie offene Türen ein», beantwortete Gemeindeammann HansPeter Hürlimann den Vorstoss. «Wir führen bereits einen mit gegenwärtig 1,6 Mio. Franken dotierten Fonds für preisgünstigen Wohnungsbau. Wir wollen damit die Wohnbaugenossenschaften unterstützen. Es braucht also keinen zweiten Fonds dieser Art.» Die Argumentation Hürlimanns überzeugte: Die Gemeindeversammlung sprach sich grossmehrheitlich für den Steuerrabatt aus.

Der Gemeindeversammlung lagen zwei Einbürgerungsgesuche vor, welche insgesamt fünf Personen betrafen. Bevor er die Gesuchsteller vorstellte, erläuterte Gemeindepräsident Urs Brücker die verschiedenen Voraussetzungen und Kriterien, nach denen Einbürgerungsgesuche behandelt werden. Aus der Versammlung wurde kein begründeter Gegenantrag eingereicht, sodass den beiden Einbürgerungsgesuchen zugestimmt wurde.

Hunde im Meggerwald
Unter «Verschiedenes» beantwortete der Gemeinderat schriftliche Anfragen der CVP und der Grünen Partei. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann stellte die zehn Spezialfonds vor – vom Steuerausgleichsfonds über den Energiefonds bis zum Bfu-Sicherheitspreis – welche die Gemeinde gegenwärtig führt.

Gemeinderat Josef Scherer erläuterte die Bestimmungen zum Anleinen von Hunden im Meggerwald und anderen Naturschutzgebieten. Gemäss der Verordnung über das Halten von Hunden gilt in Naturschutzgebieten die Leinenpflicht. Jede Person kann Fehlbare anzeigen. Es besteht gemäss Aussagen der Polizei aber eine Beweislast. Entlang von Naturschutzgebieten und im Wald sind Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie den Weg nicht verlassen. Leinenpflicht gilt auch in Parkanlagen, so auf den Sport- und Spielplätzen und im gesamten Areal der Liegenschaft Meggenhorn und im Seeacher. «Wir wollen keine neuen Gesetze schaffen, sondern die bestehenden konsequent durchsetzen», betonte Scherer abschliessend.

Beurteilung durch CK
Präsident Alain Rogger freute sich im Namen der Controlling-Kommission über den schönen Jahresabschluss.

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Gemeindepräsident Urs Brücker (am Rednerpult) begrüsst zur Gemeindeversammlung.