Rigi Anzeiger
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«Mehrheitliche Zufriedenheit»

Die Kantonsrats-Session vom 14./15. März 2016, aus der Sicht von Irene Keller, Kantonsrätin FDP, Vitznau.

Irene Keller, FDP

Irene Keller, FDP

An der Kantonsratssession vom 14. bis 15. März befasste sich der Kantonsrat schwergewichtig mit der abschliessenden Lesung des Gesetzes über die Volksschulbildung, der Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» sowie dem Planungsbericht Gesundheitsversorgung Kanton Luzern. FDP.Die Liberalen Luzern setzten sich auch in diesen Geschäften für einen schlanken und effizienten Staat ein. Trotz mehrheitlicher Zufriedenheit mit den Resultaten der Session fanden nicht alle unsere Anträge Gehör.

Ja zur Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes
Nach der Januar-Session kam die Teilrevision des Gesetzes nun zur abschliessenden Beratung erneut in den Kantonsrat. Einziger Diskussionspunkt stellte die frühe Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern noch vor Einritt in die obligatorische Schulbildung dar. FDP.Die Liberalen unterstützen eine frühe Sprachförderung und dadurch die Vorbereitung fremdsprachiger Kinder auf den Besuch der Primarschule. Bei diesem Paragraphen handelt es sich jedoch um eine vorschulische Integrationsmassnahme und nicht um ein Angebot, welches in ein Volksschulgesetz integriert werden soll. Ein Antrag von Gaudenz Zemp, welcher die Streichung des ganzen Paragraphen forderte, fand mit Ausnahme der SVP-Fraktion keine Zustimmung im Rat. Vielmehr stiess der Antrag auf Unverständnis, da der Zeitpunkt zur Einreichung als zu spät betrachtet wurde. Auch ein weiterer Antrag von Gaudenz Zemp, welcher betonen wollte, dass Gemeinden selber darüber befinden können, inwiefern eine Abklärung des Standes der Deutschkenntnisse vor dem freiwilligen Kindergartenjahr notwendig ist, wurde abgelehnt. Nichtsdestotrotz hiess die FDP-Fraktion wie auch alle anderen Parteien die Revision des Volksschulbildungsgesetzes einstimmig gut.

Nein zur SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk»
Die von der SVP lancierte Initiative fordert, dass alle Steuererhöhungen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Neu soll dadurch das Volk und nicht die gewählten Volksvertreter im Kantonsrat endgültig über Steuererhöhungen befinden können. Bereits heute ist dies bei Steuerfusserhöhungen ab 1,6 Einheiten der Fall, da diese dem fakultativen Referendum unterstehen. Die bestehende Praxis hat sich bewährt. Nur wenn die Kompetenz bezüglich staatlichen Leistungen und deren Finanzierung am gleichen Ort ist, wird eine zielgerichtete Leistungs- und Finanzplanung ermöglicht. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass Budgetprozesse erheblich verkürzt und vorgezogen werden müssten. Dies führt zu Ungenauigkeiten und Planungsunsicherheiten, und im Fall einer Ablehnung durch das Volk auch dazu, dass der Kanton mehrere Monate ohne rechtskräftiges Budget haushalten muss. Die FDP Fraktion stellte sich einstimmig gegen die Initiative der SVP und zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Rats, die Initiative mit 86 zu 28 Stimmen abzulehnen.

Ja zum Planungsbericht Gesundheitsversorgung
Der Kantonsrat hatte in der zweiten Session des Jahres über den 133-seitigen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung zu befinden. FDP.Die Liberalen Luzern beurteilen den Bericht als umfassend und sehr aufschlussreich. Infolge der neuen Spitalfinanzierung und freien Spitalwahl herrscht ein gesunder Wettbewerb, welcher die Spitäler zu einer höheren Qualität anspornt. Kopfzerbrechen bereitet der FDP Fraktion hingegen die Bewältigung des Hausärztemangels. Dieser führt zu vermehrten Spitalbehandlungen, welche vermeidbar wären und die Kostenspirale im Gesundheitsbereich weiter nach oben treiben. Hier muss die Regierung ansetzen. Umstritten war im Rat der Stellenwert der Erfahrungs-Alternativmedizin. Diese sollte gemäss der GASK in zukünftigen Planungsberichten ebenso berücksichtigt werden. FDP Kantonsrätin Angela Pfäffli forderte hingegen, diesen Passus ersatzlos zu streichen, zumal diese Medizin kaum reguliert und erfassbar sei. Zum Unmut der FDP und SVP wurde der Antrag mit 81 zu 33 Stimmen abgelehnt. Trotz unserer im Allgemeinen positiven Beurteilung des Berichts – für einen Grossteil der anderen Fraktionen hat die Regierung im Bericht aber zu wenig in die Zukunft geblickt, die SP wollte diesen sogar zurückweisen. Am Ende einer rund 2,5-stündigen Diskussion wurde der Bericht mit 63 zu 48 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.