Rigi Anzeiger
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Misstöne zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Meggen: An der Orientierungsversammlung vom Montag, 6. November 2017 standen die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie der Sonderkredit von 5,15. Millionen Franken für die Erneuerung der Transportwasserleitung Lauerz – Meggen, Etappe A, auf der Traktandenliste. Kritische Voten gab es zur Revision der Gemeindeordnung.

jp. Der Aufmarsch mit rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Orientierungsversammlung war eher spärlich. Positiv gedeutet heisst das, die Bürgerschaft ist mit den in einer Botschaft dargestellten zwei Vorlagen einverstanden, und es sind keine weiteren Erläuterungen mehr notwendig. Negativ beurteilt ist anzunehmen, dass sich die Stimmberechtigten sagten, es sei so oder so nichts mehr zu ändern; eine breitere Mitsprache sei nicht vorgesehen. Das Ziel ist – und muss es bleiben – die Bürgerinnen und Bürger für das Mitgestalten und Mitentscheiden der Gemeindepolitik zu gewinnen.

Megger Wasser wie Mineralwasser
Die Reihenfolge der Behandlung der beiden Geschäfte wurde auf den Kopf gestellt. Zuerst erhielt Gemeindeammann HansPeter Hürlimann das Wort zur Erneuerung der Transportwasserleitung Lauerz – Meggen und dem für die Etappe A notwendigen Sonderkredit von 5,15 Mio. Franken. Anhand einer eindrücklichen Animation zeigte er den Verlauf der Leitung vom Quellgebiet in Lauerz bis zum Verteilnetz in Meggen. Das Gesamtprojekt ist in drei Etappen geplant mit einem Kostenaufwand von 16,65 Mio. Franken. Die zur Diskussion stehende Etappe A umfasst die Sanierung der Transportwasserleitung von Immensee durch das Dorf Küssnacht und anschliessend durch den Arm des Küssnachtersees bis Merlischachen. Die Realisierung dieses Teilprojekts wird eine moderate Erhöhung des Kubikmeterpreises für den Wasserbezug bedingen. Die hohe Wasserqualität im Quellgebiet, die gemäss Vergleich des Gemeindeammans fast keine Wünsche offen lässt und dem Mineralwasser ähnlich ist, rechtfertigt die Investitionen in das gesamte Sanierungsprojekt. Er empfiehlt Zustimmung zum Sonderkredit von 5,15 Mio. Franken.

Fragen aus dem Saal gab es zum Verlauf der Leitung im Küssnachtersee und zu den entsprechenden Durchleitungsrechten.

Verlauf der geplanten neuen Transportwasserleitung von Immensee bis Merlischachen. Bild zVg

Verlauf der geplanten neuen Transportwasserleitung von Immensee bis Merlischachen. Bild zVg

Teilrevision der Gemeindeordnung (GO)
Am 1. Januar 2018 treten im Kanton Luzern das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden und die entsprechende Verordnung in Kraft. Deshalb muss auch Meggen die Gemeindeordnung den veränderten Bestimmungen und Vorgaben anpassen. Gleichzeitig wurden weitere Revisionspunkte in die Diskussion einbezogen und beschlossen. Eine 17-köpfige GO-Kommission mit Vertretungen verschiedener Gremien und Parteien hat den von einer Kerngruppe entworfenen Revisionsentwurf an vier Sitzungen beraten, sachlich geprüft und politisch gewertet. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. Juli 2017 die Vorschläge der GO-Kommission übernommen und gut geheissen.

Gemeindepräsident Urs Brücker erläuterte einleitend, weshalb in der Teilrevision das Gemeindeführungsmodell, die Beibehaltung des Ressortmodells mit der Linienverantwortung der Gemeinderäte und die Beibehaltung der Gemeindeversammlung nicht Gegenstand von Änderungen sein konnten. Das hätte den Rahmen einer Teilrevision gesprengt. Anschliessend kommentierte er mit Beispielen aus anderen Gemeinden und entsprechenden Begründungen die Einführung einer Einbürgerungskommission, den Wechsel von der Schulpflege zur Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen wie bisher, die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für nebenamtliche Gemeinderäte, die Anpassung der notwendigen Stimmenzahl für Gemeindeinitiativen sowie die Wahl der Gemeinderäte in das Amt/Ressort.

In der folgenden Fragerunde wollte ein erster Votant wissen, weshalb der Gemeindepräsident die Gemeindeversammlung als bessere Variante als die Urnenabstimmung «verkaufe»? Eine Minderheit von etwa 2,5 Prozent der Stimmberechtigten würde jeweils an Gemeindeversammlungen über gewichtige Vorlagen entscheiden. Partikularinteressen kämen immer wieder zum Zuge. Demokratie sähe doch anders aus. Ein Vertreter der SP fragte, weshalb das Gesamtpaket des Revisionsentwurfs nicht in eine Vernehmlassung gegeben wurde. Intransparenz sei das Resultat. Die Revision sei das Produkt einer Alibikommission. Die Vorlage hätte in einen Pflichtteil und ein «Wunschkonzert» aufgeteilt werden sollen. Die Zusammensetzung der GO-Kommission wurde von einem Bürger als handverlesen und verwaltungslastig bezeichnet. Mit moderaten Fragen wartete der CVP-Präsident auf, und der FDP-Präsident bat die Votanten, sich im Wortlaut zu mässigen.

Die beiden Vertreter des Gemeinderates, Urs Brücker und HansPeter Hürlimann beantworteten die teils harschen Voten sachlich und gaben Begründungen für die Überlegungen und Entscheide der GO-Kommission ab. Der Gemeindepräsident dankte zusammenfassend für die Fragen und empfahl Zustimmung zur Teilrevision der Gemeindeordnung an der Urnenabstimmung vom 26. November 2017.

Die beiden Referenten zu den Gemeindevorlagen, Gemeindeammann HansPeter Hürlimann und Gemeindepräsident Urs Brücker im «Kreuzfeuer» von Fragen, vor allem zur Vorgehensweise im Prozedere zur Teilrevision der GO. Bild jp

Die beiden Referenten zu den Gemeindevorlagen, Gemeindeammann HansPeter Hürlimann und Gemeindepräsident Urs Brücker im «Kreuzfeuer» von Fragen, vor allem zur Vorgehensweise im Prozedere zur Teilrevision der GO. Bild jp