Rigi Anzeiger
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Neuer Anlauf für Zonenplanrevision

Bezirk Küssnacht plant ausserordentliche Bezirksgemeinde

Der Bezirksrat Küssnacht will die an der Urne abgelehnte Gesamtzonenplanrevision in reduzierter Form im November 2013 nochmals zur Abstimmung bringen. Im September findet eine ausserordentliche Bezirksversammlung statt.

Der Bezirksrat will mit der Abstimmung der Kritik am Umfang der neu einzuzonenden Gebiete Rechnung tragen. Die Stimmbürger des Bezirks Küssnacht sollen über die umstrittenen Um- und Einzonungen separat abstimmen und sich differenziert zum Umfang der Siedlungsentwicklung im Bezirk Küssnacht äussern können. Sofern die Rückmeldung des Kantons nicht gegen die Rechtmässigkeit des Verfahrens spricht, wird der Bezirksrat an seiner nächsten Sitzung die Botschaft für die ausserordentliche Bezirksgemeinde vom 23. September 2013 verabschieden. Carole Mayor, Bezirksrätin und Ressortvorsteherin Planung, Umwelt und Verkehr, ist zuversichtlich, dass es diesmal klappen wird.

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Carol Mayor, der Bezirksrat will eine neue Abstimmung und damit der Kritik am Umfang der neu einzuzonenden Gebiete Rechnung tragen. Was ist konkret anders?
Das Geschäft wird ohne materielle Änderungen in fünf Vorlagen aufgeteilt. Nach eingehender Beratung hat der Bezirksrat beschlossen, die an der Urne abgelehnte Gesamtzonenplanrevision in reduzierter Form nochmals zur Abstimmung zu bringen. Zusätzlich sollen die Stimmberechtigten über die umstrittenen Um- und Einzonungen separat abstimmen können.

Werden die Küssnachterinnen und Küssnachter damit zufrieden sein?
Das wünschen wir uns. Die reduzierte Gesamtzonenplanrevision umfasst nur noch 1.2 ha neue, noch nicht bebaute Wohnzonen. Der Bezirksrat hat den Umfang der ursprünglich einzigen Vorlage offenbar unterschätzt. Nun möchten wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die demokratische Möglichkeit geben, sich differenziert zur Siedlungsentwicklung im Bezirk Küssnacht zu äussern. Denn es ist dem Bezirksrat wichtig, das Zonenplan-Verfahren, welches über viele Jahre erarbeitet wurde, unter dem alten Recht abzuschliessen. Mit dem neuen Vorschlag soll auch den Anliegen des revidierten Raumplanungsgesetzes noch besser Rechnung getragen werden.

Die Stimmberechtigten haben die demokratische Möglichkeit, sich differenziert zum Umfang der Siedlungsentwicklung im Bezirk Küssnacht zu äussern. Können Sie das präzisieren?
Die Hauptvorlage beinhaltet nebst den unbestrittenen Ein- und Umzonungen aber auch die Änderungen des Erschliessungsplans, des Baureglements und des Erschliessungsreglements. Die umstrittenen Um- und Einzonungen, welche grössere Gebiete betreffen, werden in vier weitere Traktanden behandelt und gelangen auch separat zur Abstimmung. So können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wie viel eingezont werden soll und an welchem Standort.

Der Kanton muss die Rechtmässigkeit des Verfahrens bestätigen, dann wird es am 24. November zur Abstimmung kommen. Wie sieht der Zeitplan bei einem allfälligen Nein aus?
Wenn das Verfahren geltendem Recht widerspricht, wird es natürlich nicht weitergeführt. Davon gehen wir aber nicht aus. Wie es in einem solchen Fall weitergehen würde, ist noch offen. Der Bezirk Küssnacht würde aber höchstwahrscheinlich zuwarten, bis der Kanton seinen Richtplan gemäss den Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes angepasst hat und dieser vom Bund abgesegnet wurde. Ein neuer Anlauf wäre demnach voraussichtlich erst in fünf bis zehn Jahren möglich.