Rigi Anzeiger
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Nichts, was die Welt bewegt

Die Kantonsrats-Session vom 26./27. Mai 2014 aus der Sicht von Urs Brücker, glp

Nachdem der Änderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung mit 108 zu 0 Stimmen, dem Dekret über einen Sonderkredit zur Optimierung des Kreisels «Chotten» in Sursee mit klarem Mehr sowie der Abrechnung über den Ausbau des Bahnhofs Malters ohne Gegenstimme zugestimmt wurde, ging es an die Behandlung der 30 traktandierten parlamentarischen Vorstösse.

Urs Brücker

Urs Brücker

Dass wir diese Behandlung bereits vor dem Mittagessen in Angriff nehmen konnten, war dabei ein eigentliches Novum und die Ankündigung der Kantonsratspräsidentin, die Session am Dienstagmittag schon abschliessen zu wollen, wurde von den Parlamentariern mit Freude zur Kenntnis genommen.

Zwei Themen dominierten die Ratsdebatte. Da waren einmal verschiedene Anfragen, Postulate und Motionen zu Fragen der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die Vorstösse reichten dabei von «Null-Toleranz bei Jugendgewalt», über «Rayonverbote für das Mitführen und Konsumieren von Alkohol auf zentralen Plätzen» bis zur Prüfung von «Massnahmen gegen die Auswüchse der 24-Stunden-Gesellschaft». In der teilweise emotional geführten Debatte bekam man dabei seitens der Postulanten ein düsteres Bild vermittelt. Probleme, insbesondere mit alkoholisierten, pöbelnden, vandalierenden und gewaltbereiten Jugendlichen hätten ein Mass erreicht welches die Sicherheit bedrohe und zwingend nach verstärkter Repression rufe. Nun, ich bin der Meinung, dass verstärkte Repression allein nicht zielführend ist. Zudem ist, glaubt man den neuesten polizeilichen Statistiken, eine klare Abnahme der Delinquenz eben bei unseren Jugendlichen festzustellen. Zum guten Glück bewies der Kantonsrat Augenmass und lehnte die Vorstösse denn auch mehrheitlich deutlich ab. Ich frage mich ernsthaft, wie lange es geht bis ein findiger Kantonsrat auf die Idee kommt, an der Luzerner Fasnacht das Tragen von Masken, das Trinken eines Biers, oder das musizieren vor dem KKL zu verbieten.

Mehr Substanz hatten dann die Vorstösse zum zweiten Schwerpunkthema der Session, welches sich mit dem Lehrplan 21 und dem Entwurf der künftigen Wochenstundentafel im Kanton befasste. Fragen wie die zunehmende Akademisierung des Unterrichtes oder die Möglichkeit zur Dispensation von der zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe sind durchaus sehr spannend. Auch die Diskussion welche Instanz – Regierungsrat, Kantonsrat oder das Volk – denn letztlich über Lehrpläne und Wochenstundentafeln entscheiden soll, wird uns sicher noch weiter beschäftigen.

Nicht vergessen möchte ich die Erneuerungswahlen der Erstinstanzlichen Gerichte anlässlich der Session. Für die Amtsdauer von 2015–18 wählten wir dabei 97 neue Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Schlichtungsbehörden. An dieser Stelle nochmals herzliche Gratulation allen Gewählten, natürlich speziell unseren Vertretern aus dem Rigi-Land!

Insgesamt war die Mai-Session 2014 zwar eine Interessante, sie wird aber sicher nicht in die Geschichte der für den Kanton Luzern richtungsweisenden kantonsrätlichen Sessionen eingehen.

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