Rigi Anzeiger
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No zu No Billag

Meggen: Der Neujahrsapéro der CVP Meggen vom Montag, 8. Januar 2018 stand im Zeichen eines Jahresrück- und -ausblickes sowie eines Referats von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) zur No-Billag-Initiative. Was meinte das Publikum zu dieser Vorlage?

Parteipräsident Martin Zemp überreichte Nationalrat Martin Candinas als Dank für das pointierte Referat eine Flasche Megger Wein.

Parteipräsident Martin Zemp überreichte Nationalrat Martin Candinas als Dank für das pointierte Referat eine Flasche Megger Wein.

jp. Das voll besetzte Schlössli-Säli war Ausdruck, dass die Einladung zum CVP-Neujahrsapéro einiges zu versprechen mochte. Unter den rund dreissig Interessierten nahm auch der mit profilierten Meinungen auftretende Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas Platz. Ihm erteilte Parteipräsident Martin Zemp das Wort zu Erläuterungen der No-Billag-Initiative. Einleitend erwähnte Candinas den Artikel 93 der Bundesverfassung, worin festgehalten ist, dass Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln sollen. Er hielt fest, dass die Schweiz auch in Zukunft aus staatspolitischen Gründen über einen unabhängigen und umfassenden medialen Service public verfügen müsse, der solidarisch finanziert werde. Die Initiative sei ein Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt. Sie führe zum Sendeschluss in den Randregionen oder beispielsweise für Sinnesbehinderte. Weiter sei sie ein Angriff auf unsere direkte Demokratie. Mit der Kommerzialisierung der Medienlandschaft erhielten finanzkräftige Interessenvertreter mehr Macht. Die SRG als grosse, in allen Sprachregionen verankerte Anbieterin gewährleiste den Service public in einer guten Qualität für unseren kleinen viersprachigen Markt. Er plädierte für ein klares Nein zur No-Billag-Initiative und war der Überzeugung, dass die Initiative in allen Kantonen abgelehnt wird.
In einer Fragerunde gab es grundsätzlich zustimmende Voten, aber doch ergänzt mit kritischen Anmerkungen zur Effizienz und zur Programmgestaltung der SRG. Die Frage, weshalb man nicht mit einem Gegenvorschlag, mit dem Setzen von klaren Leitplanken für die SRG den Initianten den Wind aus den Segeln genommen habe, konnte nicht schlüssig beantwortet werden.

Rück- und Ausblick
Parteipräsident Martin Zemp konnte in seinem Jahresbericht auf verschiedene erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen, die Gestaltung einer neuen Homepage, das Verschicken eines Begrüssungsschreibens an Neuzugezogene und Erfolge bei Abstimmungen hinweisen. Neu beschäftigt sich der Parteivorstand mit der Verordnung für die Einbürgerungskommission, mit Wahlvorbereitungen und mit der Lancierung von Petitionen für einen bedürfnis- und behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Meggen und für die Erhöhung der Sicherheit durch die Anstellung von mehr Polizeipersonal. Ziel der Partei ist es zudem, bei den nächsten Wahlen den Wähleranteil zu erhöhen.

Der unter den Gästen weilende Sekretär der CVP Kanton Luzern, Rico de Bona, lobte die engagierte politische Arbeit der CVP Meggen und insbesondere des Präsidenten. Martin Zemp tritt neu die Funktion eines Stabschefs im kantonalen Steuerungsgremium Wahlen 2019 an.

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