Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Nun ist das Bundesgericht beschäftigt

Hat das Verwaltungsgericht beim Novartis-Projekt Fehler gemacht?

Der Kampf um das geplante Novartis-Ausbildungszentrum auf dem Gut Aabach in Risch geht in eine weitere Runde. Auf neuem Nebenkampfplatz. Die aktuelle Streitfrage: Hat das Zuger Verwaltungsgericht formelle Fehler gemacht, als es den Vorwurf von Befangenheit gegen den Zuger Baudirektor Heinz Tännler verneinte? Darüber müssen jetzt die Bundesrichter befinden.

«Wir haben im Namen unseres Mandanten vor einigen Tagen beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichtes eingereicht», bestätigt der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer gegenüber dem Rigi Anzeiger. Das Zuger Verwaltungsgericht hatte Ende November – wie bereits der Zuger Regierungsrat zuvor – entschieden, dass keine Gründe ersichtlich seien, die den Anschein erweckten, dass der Zuger Baudirektor Heinz Tännler unzulässig vorbefasst oder zu befangen sei, um die eingegangenen Beschwerden gegen das 100 Millionen-Franken Projekt von Novartis neutral zu beurteilen. Die Beschwerde vor Bundesgericht zielt nicht etwa auf den ablehnenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes. Sondern auf Formalfehler im Verfahren. «Wir wollen in einem ersten Schritt erreichen, dass der Fall noch einmal vom Verwaltungsgericht beurteilt werden muss. Mit einem korrekten Ablauf», erklärt der Anwalt der Beschwerdeführer. Je nach dem Ausgang dieses zweiten Entscheides prüfe man dann weitere rechtliche Schritte.

 

Aufgabe und Einzelkampf

Das alles lässt den Eindruck eines Guerillakrieges rund um das geplante Dschungelcamp aufkeimen. Zumal die einen Projektgegner offensichtlich nicht mehr wissen, was die anderen tun. Auf Anfrage wusste man bei Pro Natura nichts von den jüngsten Ereignissen an der Widerstandsfront gegen das Novartis-Projekt. Immerhin war Pro Natura im Juni 2010 noch Wortführerin einer Einsprache gegen die geplante Strassenverlegung auch im Namen der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, WWF Schweiz und dem Schweizer Heimatschutz mit zwei seiner Regionalsektionen. «Nachdem ein Gutachten der Eidgenossischen Natur- und Heimatschutzkommission zum Novartis-Projekt überraschend positiv ausgefallen ist, sehen wir wenig Erfolgschancen für weitere rechtliche Schritte», kommentiert André Guntern, Präsident der Pro Natura Sektion Zug. Auch die politische Gruppierung «Gleis 3 Alternative Risch», hat den Anschluss verloren. Von den beiden von der Sprecherin genannten Beschwerdeführern ist einer gar nicht einspracheberechtigt und beide erwähnten Beschwerdeziele unzutreffend.

Aabach_markiert_neuWEB

Bild reportair.ch

 

Verzögerung von bis zu mehreren Jahren

Novartis bereitet sich auf einen längeren demokratischen Prozess vor

Ein Beschwerdeführer stimmt das Bundesgericht schon mal auf den Grosskampfplatz am Zugersee ein. Eine Handvoll grüner Davids gegen den Pillen-Goliath. Empörung hier, dosiertes Strippenziehen dort. Die Sache kann sich hinziehen.

Der abtretende Novartis Konzernchef Daniel Vasella kämpft persönlich an vorderster Front für den Bau eines Ausbildungszentrums gleich neben seiner Villa am Zugersee. Seit Konkurrentin Roche am nördlichen Ende von Risch mit einem modernen Ausbildungszentrum punktet, juckt es den einstigen Novartis-Chef, am anderen Ende von Risch ein noch viel eindrücklicheres Zentrum zu bauen. Vergessen sind die einstigen Ideen, die sogenannte «Villa Göhner» zu sanieren und das herrschaftliche Anwesen in parkähnlicher Umgebung mit Seeanstoss so zu belassen, wie es schon immer war.

Nebst dem eigentlichen Aabach-Gut haben sich Vasella und Novartis noch weitere Parzellen beidseits des Gutes gesichert. Um das 100 Millionen Franken Projekt wie geplant auf der 12 Hektaren grossen Gesamtfläche umzusetzen, muss aber eine Strasse, die heute mitten durch das Projektgelände in das Meierskappeler Aussenquartier Böschenrot führt, verlegt werden. Auf diese Archillesferse konzentrieren sich nun die Gegner. Weil Böschenrot auf Luzerner Boden liegt, werden auch die Luzerner Amtsstellen in den Abwehrkampf involviert. «Diese warten vorerst ab und wollen erst entscheiden, nachdem der Bau des Projektes genehmigt ist. Denn wenn das nicht der Fall wäre, wäre auch die Diskussion um die Strasse hinfällig», erklärt einer der Einsprecher.

 

Keine Eröffnung in zwei Jahren

Bei Novartis bereitet man sich auf eine längere Wartefrist vor. «Ursprünglich war die Eröffnung des Zentrums für Anfang 2015 geplant», erklärt Esther Keller, Sprecherin von Novartis International AG. Und meint weiter: «Novartis rechnet aufgrund dieser Ereignisse mit mehreren Monaten bis Jahren Verzögerung für das Projekt». Zu Kostenfolgen und konkreten möglichen betrieblichen Auswirkungen nahm sie sehr unverbindlich Stellung.

«Rechtsmittelverfahren sind immer zeit- und kostenintensiv». Und: «Die Planung eines Projektes wird immer durch parallel laufende Verfahren beeinträchtigt. Die bauliche Kostenfolge ist schwierig abzuschätzen».

 

Was bisher geschah
2009: Die Planung des neuen Ausbildungszentrums von Novartis in Risch wird mit Rücksicht auf die kantonalen und kommunalen Rahmenbedingungen durch Peter Zumthor und Günther Vogt angepasst und konkretisiert.
Februar 2010: Die neuen Pläne werden erstmals öffentlich publik.
April 2010: Der Projektstand wird an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung vorgestellt.
Mai/Juni 2010: Die geplante Verlegung der Zufahrtsstrasse durch das Gut Aabach wird öffentlich aufgelegt.
Herbst 2010 – Frühling 2011: Die Zonenplanänderung und der Bebauungsplan werden vom Kanton und der Gemeinde vorgeprüft und – nach Anpassungen durch Novartis – durch die Behörden gutgeheissen.
Mai 2011: Mit der zweiten Informationsveranstaltung beginnt das öffentliche Planauflageverfahren. Es dauert 30 Tage.
Sommer/Herbst 2011: Die Einwendungen werden bearbeitet und die Details des Projekts angepasst.
November 2011: Die Gemeinderäte Risch Rotkreuz und Meierskappel bestätigen die durch Novartis geänderten Pläne und die zusätzlichen Anforderungen aus der Vorprüfung und dem ENHK-Gutachten. In der anschliessenden Urnenabstimmung haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Risch Rotkreuz die Zonenänderung und den Erlass des Bebauungsplanes an der Urnenabstimmung gutgeheissen.
2012/13: Mehrere Privatpersonen haben Beschwerde bei den Regierungsräten Zug respektive Luzern eingereicht. Zusätzlich zum materiellen Verfahren wurde der Ausstand von Regierungsrat und Baudirektor H. Tännler verlangt. Während der Behandlung dieses Verfahrens wurde das materielle Verfahren – Zonenänderung, Erlass Bebauungsplan, Strassenverlegung – sistiert. Nachdem der Zuger Regierungsrat die Beschwerde abgelehnt hat, gelangten die Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht. Das ihre Beschwerde ebenfalls ablehnte. Nun haben die Beschwerdeführer ihre Beschwerde im Januar 2013 an das Bundesgericht weitergezogen. Erst nach dessen Entscheidung wird das materielle Verfahren mit Zonenänderung und Strassenverlegung durch die Regierungen Zug und Luzern weiterbehandelt. Novartis rechnet aufgrund dieser Ereignisse mit mehreren Monaten bis Jahren Verzögerung für das Projekt.