Rigi Anzeiger
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Offener Brief stösst auf Unverständnis

Ebikon: Mit einem offenen Brief an die Adresse der FDP, der auch den Medien zugestellt wurde, stellt die Ortspartei SVP die Pensenzuteilung der Gemeinderäte im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Vakanz des Schulvorstehers in Frage. Dabei stösst sie auf Unverständnis.

cek./pd. Der offene Brief der SVP Ebikon bezieht sich auf jene offizielle Mitteilung der Gemeinde, in der über den Ausfall von Gemeinderat Ressort Bildung und Vizepräsident, Ruedi Kaufmann (FDP), auf unbestimmte Zeit, informiert wurde. Die SVP bedauert diesen Ausfall ausserordentlich und wünscht Ruedi Kaufmann bei der Genesung viel Kraft und gute, vollständige Erholung. Dann schreibt sie weiter: «Nichts desto trotz fehlt dem Gremium somit seit über drei Monaten eine wichtige Stütze. Im Bereich der Bildung, für welche Ruedi Kaufmann die Ressortleitung innehat, stehen momentan einige, brennende Themen an, genauso im Gesamtgemeinderat.» Die SVP Ebikon stellt zugleich die Einsatzfähigkeit von Ruedi Kaufmann, der ab Mitte September wieder im verminderten Umfang seine Aufgaben wahrnimmt, in Frage und meint: «Diese Tatsache sehen wir bestärkt durch den Umstand, dass Kaufmann nebst seinem 30 Prozent Pensum im Gemeinderat auch noch ein 80 Prozent Führungspensum bei einem Versicherungsdienstleister wahrnimmt und somit bereits durch die reguläre Ausführung seiner beiden Aufgaben über hundert Prozent belastet ist. Die Bevölkerung von Ebikon bezahlt seine Gemeinderäte sehr gut, damit sie sich entsprechend für das Wohl Ebikons einsetzen.» Da Ruedi Kaufmann als Mitglied der FDP gewählt wurde, erwartete die SVP von der liberalen Partei, dass sie aktiv wird und handelt. Zugleich stellte die SVP die Frage in den Raum, ob 30 Prozent für eine boomende Gemeinde wie Ebikon genug seien.

Der Betrieb der Gemeinde funktioniert
Die SVP suchte zuerst das Gespräch mit der FDP. Den Wunsch der liberalen Partei, von einem offenen Brief abzusehen, ignorierte sie. Für FDP-Präsident René Friedrich ist das Vorgehen der SVP, gerade im Hinblick auf die momentane Erholungsphase von Ruedi Kaufmann «unsensibel». Deshalb reagierte die FDP Ebikon sofort und teilte den Medien mit: «Der Ausfall von Ruedi Kaufmann hat uns sehr betrübt. Umso mehr, weil seine bisherigen Verdienste und Leistungen in den letzten neun Jahren für die Gemeinde Ebikon nicht genug gewürdigt werden können und allgemein anerkannt sind. Die Parteileitung war immer über den aktuellen Stand der Rehabilitation informiert. Soweit es in unserer Macht stand, haben wir uns mit der Situation auseinander gesetzt und mögliche Massnahmen ins Auge gefasst. Sehr beruhigt hat uns, dass der Gemeinderat versichern konnte, dass die Stellvertretungen ideal geregelt wurden und der Betrieb in den Schulen und der Musikschule reibungslos läuft. Die Umsetzung des Lehrplan 21 ist aufgegleist, die Einführung von AGL folgt erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zudem liegt die Kontrolle über die Umsetzung bei der Geschäftsleitung und der Bildungskommission. Daher haben wir auf Massnahmen verzichtet.» Bekräftigt werden die Worte der FDP von Gemeindepräsident Daniel Gasser, der in einer Stellungnahme verlauten liess: «Ruedi Kaufmann erholt sich und startet schrittweise als Gemeinderat. Die interne Kommunikation hat Ende August 2017 bei allen Mitarbeitenden und auch bei den Parteien und Kommissionsmitgliedern stattgefunden.» Die Stellvertretungen sind immer noch und wie bereits seitens der Gemeinde vor geraumer Zeit kommuniziert folgendermassen geregelt: Gemeindepräsident Daniel Gasser ist politisch für den Bereich der Musikschule Rontal zuständig. Das Vizepräsidium hat Andreas Michel inne. Susanne Troesch-Portmann ist bei der Volkschule politisch zuständig. «Da es für die Bevölkerung derzeit noch keine Veränderung gegeben hat, haben wir öffentlich bewusst noch nicht kommuniziert, um den schrittweisen Einstieg von Ruedi Kaufmann zu ermöglichen, damit er sich die Arbeit selber einteilen kann und nicht schon zu Beginn dem externen Druck ausgesetzt ist.» Gasser betont noch: «Aufgrund des offenen Briefes der SVP sind seitens Medien auch Fragen zum Geschäftsführermodell eingetroffen. Das Modell funktioniert und wir halten daran fest, da die Gemeindeordnung dem demokratischen Willen entspricht. Hinzu kommt, dass auch Geschäftsführer Alex Mathis Anfang Juli 2017 gestartet ist. Zuvor hat Stefan Wanner die Geschäftsführung während einem Jahr interimistisch übernommen. Auch die Kommissionen sind neu gestartet. Die Belastung für die politisch-strategische Führung der Gemeinde Ebikon war somit aufgrund der internen Konstellation sehr hoch und ist es aktuell immer noch, weil räumlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch eine sehr grosse Entwicklung stattfindet. Der Gemeinderat hat die zeitlichen Ressourcen im Auge und wird, falls notwendig die Arbeiten sowie Pensen anpassen.»

Vorgehen der SVP ist befremdend
Auf Anfrage äusserte Otmar Som, Präsident der CVP Ebikon, zum offenen Brief der SVP Ebikon: «Ich finde ihr Vorgehen befremdend. Als absolut unverständlich betrachte ich, dass ein menschliches Schicksal mit den Pensen des Gemeinderates verknüpft wird.» Vielmehr findet Som verwerflich, dass eine Krankheit eines langjährigen, verdienten Politikers in Ebikon mit der Pensendiskussion vermischt wird. «Wenn die SVP Ebikon ein Problem mit der Pensenverteilung hat, sollte sie sich direkt an den Gemeinderat wenden oder den politischen Weg einschlagen», betonte Som.