Rigi Anzeiger
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Ohne Leistungsabbau geht es nicht

Finanzstrategie des Gemeinderates Udligenswil

Ohne Sparübungen und Leistungsabbau lässt sich Udligenswils Finanzhaushalt nichts ins Lot bringen. Die Verbandsmitgliedschaften sind in Frage gestellt und den Bus nach Mitternacht sollen Nutzer künftig selber berappen.

In den kommenden Jahren rechnet die Gemeinde Udligenswil mit Defiziten in der Laufenden Rechnung. Dies vor allem als Folge von den vom Kanton neu vorgeschriebenen Aufgaben in der Pflegefinanzierung, im Kindes- und Erwachsenenschutz oder bei den Bildungskosten. Ebenfalls wirken sich zusätzliche Abschreibungen von aktuellen und künftigen Investitionen aus. Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zur vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung ging dieser über die Bücher. «Der Gemeinderat respektiert diesen Volksentscheid und hat deshalb eine Strategie erarbeitet, wie der Finanzhaushalt in den kommenden Jahren dennoch sichergestellt wird.» Die Devise heisst sparen, respektive strikte Ausgabendisziplin und die Leistungen den vorhandenen Mitteln anpassen.

Wo kann Udligenswil noch den Rotstift ansetzen? Möglichkeiten sieht der Gemeinderat bei den nichtgebundenen Aufgaben. Finanzvorsteher Claudio Passafaro: «Wir sind gezwungen, alle Ausgabenposten kritisch zu hinterfragen. Insbesondere auch freiwillige Verbandsmitgliedschaften wie beispielsweise die Regionalkonferenz für Kultur oder die Wirtschaftsförderung. Letztlich bleibt immer die Frage, was zu den Kernaufgaben der Gemeinde zu zählen ist und welcher direkte Nutzen für Bürgerin und Bürger resultiert.» Da müsse man auch mal unpopuläre Entscheide treffen.

So eine dürfte die mögliche Streichung des Beitrags für den Nachtbus sein. 11000 Franken pro Jahr könnte Udligenswil einsparen. Hier werde am falschen Ort gespart, monieren Kritiker mit dem Hinweis, dass der Nachtbus vor allem von Jugendlichen benützt werde. Der Finanzvorsteher sieht das nicht so: «Nicht nur Jugendliche, sondern ganz gemischte Gruppen unserer Bevölkerung nutzen den Nachtbus. Der breite Nutzen steht weniger zur Frage.

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Es geht vielmehr darum, ob es angebracht ist, dass mit Steuergeldern eine Heimfahrt nach Mitternacht mitfinanziert wird.»
Die drei Udligenswiler Ortsparteien von FDP, CVP und GLP tragen gemäss Passafaro die Sparmassnahmen weitestgehend mit. Das letzte Wort hat jedoch die Stimmbevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Herbst. Mit dem Beschluss über das Budget sowie den Steuersatz wird letztlich auch über die geplanten Sparmassnahmen des Gemeinderates entschieden.

Er ist überzeugt, dass die direkten Sparmassnahmen relativ wenig direkte Folgen für die Udligenswiler haben werden. Sie seien ein Teil der Finanzstrategie und dienten dazu, das Defizit in kurzfristiger Sicht zu begrenzen. «Wir sind als Gemeinde mit Qualität positioniert, ein grossangelegter Abbau der angemessenen Gemeindeleistungen wäre unangebracht.»

Die wirkungsvolleren, aber leider gleichzeitig auch erst längerfristigen und aufwändigeren Massnahmen lägen in strukturellen und politischen Bereichen. Nebst direkten Sparmassnahmen sieht die Udligenswiler Finanzstrategie strukturelle Massnahmen vor. So will man etwa gemeindeeigenes Land allenfalls im Baurecht abgeben und Kooperationen mit anderen Gemeinden für einzelne Verwaltungsbereiche prüfen. Gemäss Passafaro besteht weiter die langfristige Absicht, kostentreibende Vorgaben im Bildungs- und Sozialbereich zu verändern. Udligenswil werde seine Anliegen aktiv an relevanten Stellen deponieren.

Mit diesen Massnahmen sollen die zu erwartenden Defizite einigermassen begrenzt und mit dem heute vorhandenen Eigenkapital getragen werden. Eine mögliche Steuererhöhung ist aber dennoch nicht vom Tisch. Claudio Passafaro: «Falls keine neuen Faktoren uns vorher zur Neubeurteilung zwingen, werden wir in drei Jahren eine Standortbestimmung vornehmen, ob Udligenswil dank den Massnahmen und insbesondere aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums den heutigen konkurrenzfähigen Steuersatz halten kann.»