Rigi Anzeiger
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Ortsbildschutz setzt Grünzonen voraus

Abstimmung zu Rigi Kaltbad am 22. September 2013

Die Stimmenden haben im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Schaffung einer Ortsbildschutzzone Rigi Kaltbad deutlich zugestimmt. Damit der Regierungsrat die neuen Ortsbildschutzlinien genehmigen kann, setzt er die Schaffung von Grünzonen voraus. Diese sind Gegenstand der Abstimmung vom 22. September.

Die Ortsbildschutzzone Rigi Kaltbad bezweckt den Erhalt des historisch gewachsenen Orts- und Landschaftsbildes. Dazu werden im Sinne einer Bestandesgarantie für die bestehenden Bauten, auch wenn diese eigentlich zu nahe am Waldrand stehen, neue Ortsbildschutzlinien festgesetzt. Dies haben die Weggiser Stimmberechtigten am 3. März dieses Jahres beschlossen. Die Festsetzung der Waldgrenze ist Sache des Kantons, eine Voraussetzung ist jedoch eine unmittelbar angrenzende Bauzone, was auf Rigi Kaltbad nicht überall der Fall ist. Darum sollen diese Lücken mit so genannten Grünzonen ausgefüllt werden.

«Grünzonen» sind gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz «Bauzonen», obwohl es der Name «Grünzone» anders vermuten liesse. Konkret dienen Grünzonen im Baugebiet Rigi Kaltbad-Ost der Schaffung von Freiflächen entlang den Waldrändern, dem Panoramaweg zwischen Parkwald und Hotel Rigi Kaltbad sowie dem dauernden Umgebungsschutz zur Felsenkapelle.

Was in einer Grünzone gebaut werden darf, haben die Stimmberechtigten ebenfalls bereits definiert. In Art. 28 Abs. 2 des Weggiser Bau- und Zonenreglementes heisst es: «Vorbehältlich den Bestimmungen der Freihaltezone kann der Gemeinderat Kleinbauten und Anlagen zulassen, die dem Unterhalt der Grünzone oder ausgewiesenen Freizeitzwecken dienen und/oder den Bestimmungen gemäss Waldgesetz entsprechen.»

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Zur Genehmigung der von den Weggiser Stimmberechtigten beschlossenen Ortsbildschutzlinien auf Rigi Kaltbad verlangt der Regierungsrat die Schaffung von Grünzonen.

Ohne Abstimmung gehts nicht

Da Grünzonen planungsrechtlich zu den Bauzonen gehören, hatte der Gemeinderat die Schaffung der Grünzone Rigi Kaltbad – wie andere Neueinzonungen in Baugebieten – der Abstimmungsvorlage 1 zugewiesen. Diese Teilvorlage wurde vom Souverän jedoch am 3. März 2013 verworfen. Wie der Kanton im Rahmen des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens nun festgestellt hat, kann «der Erlass der Waldfeststellungen und die Genehmigung der Ortsbildschutzlinien im Gebiet Rigi Kaltbad erst erfolgen, wenn die dafür erforderlichen Grünzonen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossen worden sind. Das Genehmigungsverfahren bleibt solange sistiert.»

Für den Gemeinderat ist klar: Was die Stimmberechtigten beschlossen haben, soll auch realisiert werden. Deshalb kommt die formelle Schaffung der Grünzone mit entsprechenden Anpassungen im Gefahrenzonenplan am 22. September 2013 zusammen mit drei eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage erneut zur Abstimmung. Dies als eine unabdingbare Voraussetzung zur bereits beschlossenen Schaffung der Ortsbildschutzzone Rigi Kaltbad. Die entsprechenden Abstimmungsunterlagen werden die Stimmberechtigten Ende August erhalten.