Rigi Anzeiger
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Paragraphen auszulegen braucht Fingerspitzengefühl

Meggen: In der jüngsten Session des Luzerner Kantonsrates kam erneut die Anfrage von Jörg Meyer und einigen Mitunterzeichnenden über die Bewilligungspraxis bei einem kuriosen Châlet-Umbau in Meggen zur Sprache.

red. Im Gebiet Moosmatthalde in Meggen wurde im November 2014 ein bestehendes Holzchâlet für einen vermeintlich Umbau aufwendig auf Stelzen in die Höhe gehievt. Dieser grosse Aufwand musste betrieben werden, da das Châlet den Waldabstand von mindestens 20 Metern unterschritt. Bei einem Abriss und Neubau wäre dieser Waldabstand zwingend einzuhalten gewesen. Beim heutigen Neu- oder Umbau ist jedoch vom Châlet rein gar nichts mehr zu sehen. Von einem Umbau des bisherigen Châlets könne keine Rede mehr sein, sagt Meyer. In den Medien wurde bereits darüber berichtet, und der Fall sorgte in breiten Kreisen für Unverständnis und Kopfschütteln. Der Luzerner Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

Vier Einsprachen zurückgezogen
“Das Baugesuch und die Beilagen wurden von der Gemeinde bekannt gemacht und öffentlich aufgelegt. Vier Einsprachen wurden nach gütlicher Einigung formell zurückgezogen. Zu bewilligen war ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen. Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen dürfen erneuert und erhalten werden sofern sie keinen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Bei der Auslegung dieser Bestimmung besteht ein erhebliches Ermessen der Baubewilligungsbehörde. Ferner ist zu beachten, dass ein Rechtsanspruch des Bauherrn auf Erteilung der Baubewilligung besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die kommunale Baubewilligung wie auch die kantonale Ausnahmebewilligung für den Unterabstand des bestehenden Gebäudes zum Wald stützt sich auf die Bestandesgarantie. Auch wenn der bereits bestehende Unterabstand mit der vorgesehenen Aussendämmung um weitere zirka 30 cm verkleinert wird, wurden die Umbaumassnahmen als Substanzerhaltung beurteilt.
Das Ermessen wurde in Übereinstimmung mit einer langjährig geübten Praxis angewendet. Danach werden Umbaumassnahmen an rechtswidrigen Gebäuden unter Anwendung der Bestandesgarantie bewilligt, wenn mehr als die Hälfte der tragenden Elemente der Baukonstruktion erhalten bleibt und die damit verbundene Erweiterung der Nutzfläche geringfügig ist. Im vorliegenden Fall wurden daher die baulichen Massnahmen am bestehenden, im Unterabstand zum Wald stehenden Gebäude sowohl von der kommunalen als auch von der kantonalen Bewilligungsbehörde als Umbau beurteilt und bewilligt.”

Energiesparmassnahmen höher bewertet
“Das Grundstück Nr. 570 lag bereits im Zonenplan von 1977 in der Wohnzone. Es handelt sich somit um ein Grundstück, das schon vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes aus dem Jahr 1980 in der Bauzone lag. Es gibt zahlreiche Beispiele solcher altrechtlicher Bauzonen, wo Bauten in einem Unterabstand zum Wald stehen. Die zeitgemässe Erneuerung der Bausubstanz, insbesondere auch in energetischer Hinsicht, soll auch in diesen Fällen möglich bleiben. Das entspricht den vom Gesetzgeber verfolgten öffentlichen Interessen und stimmt sowohl mit der Stossrichtung des neuen Raumplanungsgesetzes, in erster Linie die bestehenden Bauzonen besser zu nutzen, als auch mit den Bemühungen der Energiegesetzgebung überein, die Gebäude energetisch zu sanieren. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für Änderungen sieht der Regierungsrat nicht.”

Es bleiben Fragen zur Klärung offen
Der vorliegende Fall wirft aufgrund der besonderen Bauweise und der grosszügigen Auslegung des Begriffs der Umbauten Fragen auf. Er wird deshalb zum Anlass genommen, die kantonale Praxis bezüglich der Auslegung der Bestandesgarantie zu überprüfen und die gegebenenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen. Ziel ist eine nachvollziehbare Praxis zur Frage der Unterscheidung von Ersatzneubauten, neubauähnlichen Umbauten und Umbauten von bestehenden, von der Bestandesgarantie erfassten Bauten.

Chalet Meggen_Visual Mitula

Wer findet das Chalet? Wir auch nicht …

Chalet Meggen

So sah das Chalet einst aus.