Rigi Anzeiger
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Pendler besetzen oft Parkplätze

Ebikon: Mit dem Parkplatzreglement erhält die Gemeinde die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze. Am 30. November wird abgestimmt.

Peter Schärli

Peter Schärli: «Bewirtschaftung heisst nicht automatisch, dass die Parkplätze kostenpflichtig sind. Es werden Regeln für die Nutzung definiert.»

In Ebikon werden öffentliche Parkplätze von auswärtigen Pendlern zeitweise über längere Zeit als Gratisabstellplätze belegt. Auch Einwohner nutzen sie ganzjährig, obwohl private Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die öffentlichen Parkplätze nicht für die Interessen der Anwohner, beispielsweise für Besuch, sowie für lokale Verkaufsgeschäfte und Gewerbetreibende bereit stehen. «Damit die Parkplätze für die gewünschten Nutzerkreise zugänglich sind, braucht es eine Bewirtschaftung», sagt Gemeinderat Peter Schärli. Mit dem Parkplatzreglement erhält die Gemeinde Ebikon die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung. «Bewirtschaftung heisst nicht automatisch, dass die Parkplätze kostenpflichtig sind. Sondern dass Regeln für die Nutzung definiert werden. So können gewisse Parkplätze während definierten Zeiten weiterhin gratis genutzt werden», ergänzt Schärli.

Bei der Bevölkerungsbefragung 2013 wurde das Parkieren auf öffentlichem Grund als ein Problemfeld genannt. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) beschlossen, ein Reglement zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat das Reglement und die dazugehörige Verordnung bei den Ortsparteien, den Quartiervereinen, unterschiedlichen Organisationen, Interessevertretungen sowie bei Privaten in die Vernehmlassung gegeben. In der Folge haben der Gemeinderat und die PUEK das Reglement im Sommer 2014 überarbeitet.

Keine kostenlosen Parkplätze mehr im Risch

Im Risch kann auch in Zukunft gratis parkiert werden.

Die Vernehmlassung hat zu folgenden Anpassungen in der vorgesehenen Verordnung geführt:
• Das Areal Risch befindet sich in der weissen Zone mit Geltungsdauer von Montag bis Freitag. Somit kann generell während drei Stunden gebührenfrei parkiert werden. Von Freitag 16 Uhr bis Montagmorgen um 5 Uhr kann zusätzlich frei parkiert werden.
• Die Geltungsdauer ist neu von 5 bis 19 statt von 5 bis 22Uhr festgesetzt.
• Die Gebührentarife sollen aufgrund der kürzeren Geltungsdauer am Abend angepasst werden: 1. und 2. Stunde CHF 0.50 pro Stunde und ab der 3. bis 6. Stunde CHF 2.00 pro Stunde.
• Reduktion der Dauerparkgebühr (Jahreskarte) von 600 auf 500 Franken.
Der Gemeinderat Ebikon erlässt gestützt auf das Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund die entsprechende Parkplatzverordnung. «Der Gemeinderat will mit Regeln die zweckmässige Nutzung der vorhandenen Parkplätze erreichen. Es geht dabei nicht um die Generierung von Einnahmen für die Gemeinde. Deshalb sieht der Gemeinderat in der Parkplatzverordnung einen hohen Anteil an Gratisnutzung mit beschränkten Zeiten sowie moderate Preise vor», sagt Gemeinderat Peter Schärli weiter.
Am 30. November 2014 befinden die Stimmberechtigten über das Parkplatzreglement. Neben diesem Parkplatzreglement stimmen die Ebikoner/innen über die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates sowie über den Voranschlag 2015 ab. Die öffentliche Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung findet am 11. November 2014 um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.