Rigi Anzeiger
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Perimeterbeiträge bleiben ein heisses Thema

Weggis: An der Gemeindeversammlung vom Montag, 21.November gaben weder der Finanz- und Aufgabenplan 2017–21, das Jahresprogramm 2017 noch der Voranschlag 2017 zu grossen Diskussionen Anlass. Pointierter wurde um die Perimeterbeiträge für Naturgefahrenprojekte diskutiert.

jp. Gemeindepräsident Roger Dähler konnte in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt 102 Stimmberechtigte zur Budget-Gemeindeversammlung begrüssen. Nach einem Rückblick auf das Jubiläumsjahr 900 Jahre Weggis erteilte der Präsident das Wort an die Finanzchefin, Esther Pfründer. Ruhig und sachlich erläuterte sie die finanzpolitische Strategie des Gemeinderates und die Perspektiven für die kommenden vier Jahre. Als Schwerpunkte für das Jahresprogramm 2017 nannte die Ressortchefin Überlegungen zur Einführung des Geschäftsführermodells mit entsprechenden Anpassungen in der Gemeindeorganisation, die Aufgleisung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) sowie die Erneuerung des Reservoirs Remsi. Hier wurde von einem Bürger die Frage gestellt, wie die Stimmberechtigten in die Mitwirkung und Mitbestimmung bei diesen Themenkreisen einbezogen würden. Er forderte die Einberufung Runder Tische, damit die Mitsprache und Meinungsbildung gewährleistet seien.

Der zurückgetretene Gemeindepräsident Kaspar Widmer mit dem Rigi-Stich und der amtierende Präsident Roger Dähler. Bild pd.

Der zurückgetretene Gemeindepräsident Kaspar Widmer mit dem Rigi-Stich und der amtierende Präsident Roger Dähler. Bild pd.

Anträge zu Perimeterbeiträgen
«Das Budget 2017 sieht einen Ertragsüberschuss von 1,9 Millionen Franken, einen Steuerfuss von 1,55 Einheiten (wie bisher) und einen Selbstfinanzierungsgrad von 87.82 % vor», so die Ressortverantwortliche Finanzen, Esther Pfründer. Anschliessend ging sie Abteilung für Abteilung des Voranschlags durch, erläuterte einige Positionen und beantwortete Fragen. Unter der Rubrik Infrastruktur stellte ein Bürger den Antrag, vom Ertragsüberschuss sei 1 Million Franken zu reservieren für die Perimeterbeiträge zu den Massnahmen Laugneri II. Er monierte, dass an der Gemeindeversammlung vom Mai 2016 eine Mehrheit dafür war, 1 Million Franken des Ertragsüberschusses zur Begleichung der Perimeterbeiträge Privater einzusetzen. Gemeindepräsident Dähler konnte klar machen, dass noch Stimmrechtsbeschwerden beim Regierungsrat zur Abstimmung vom 30. Oktober 2016 hängig seien, so dass es wenig Sinn mache, jetzt eine Position ins Budget aufzunehmen. Der Gemeinderat nehme den Antrag entgegen und werde ihn zur gegebenen Zeit prüfen. Ein anderer Antrag forderte die Schaffung eines Naturgefahrenfonds für alle. Dieser Fonds solle ab 2017 mit 20 % des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung geäufnet werden und im Maximum auf 1.5 Millionen Franken anwachsen. In einem Reglement sollen der Gemeinderat und die Controlling Kommission die Modalitäten regeln.
Jetzt ergab sich eine gewisse Konfusion über das Abstimmungsverfahren; denn ein Bürger stellte den Antrag, zuerst solle das Regelwerk erarbeitet werden. Man wolle mit diesem Fonds nicht die Katze im Sack kaufen. Die erste Abstimmung ergab mit 70 gegen 9 Stimmen, dass zuerst ein Reglement für den Fonds vorliegen müsse, das an der nächsten Gemeindeversammlung zu genehmigen sei. In einer weiteren Abstimmung stand die Finanz-Strategie des Gemeinderates dem Antrag auf Schaffung eines Fonds bzw. eines Reglements gegenüber. Mit 62 zu 18 Stimmen entschieden sich die Stimmberechtigen für den Vorschlag des Gemeinderates. Doch mit dieser Abstimmung war die Verwirrung noch nicht gelöst. Ein Bürger meinte: „Klar ist, dass nichts klar ist!“ Der Gemeindeschreiber sah sich veranlasst, das Abstimmungsprozedere anhand gesetzlicher Vorgaben zu erläutern und die Richtigkeit des gewählten Vorgehens zu bestätigen.
Der Voranschlag 2017, der Steuerfuss von 1.55 Einheiten, der Mittelbedarf an Fremdkapital von 2.295 Mio. Franken sowie alle Gebührentarife wurden einstimmig oder grossmehrheitlich von den Stimmberechtigten genehmigt.
Auch unter Varia flammte die Diskussion um die Perimeterbeiträge nochmals auf. Dem Gemeinderat, der die Ruhe bewahrte, wurden happige Vorwürfe gemacht. Die Rechtsgleichheit sei in der Frage der Perimeterbeiträge verletzt worden. Es seien Beschlüsse umgangen, die Botschaft sei nicht objektiv abgefasst und die postulierte Solidarität sei nicht eingehalten worden.

Verabschiedungen
In einem versöhnlichen Ton nahm der Gemeindepräsident die Verabschiedungen vor. Aus dem Urnenbüro traten drei Frauen zurück. Aus der Controlling-Kommission und Schulpflege musste er je zwei Personen verabschieden. Alle Demissionierenden erhielten als Dank und Anerkennung einen Blumenstrauss und einen Reisegutschein. Mehr Raum und Zeit nahm die Würdigung der Verdienste des zurückgetretenen Gemeindepräsidenten Kaspar Widmer ein. In einer langen Liste von realisierten Projekten und Aufgaben zeigte Roger Dähler das grosse Wirken seines Vorgängers auf. Mit einem speziellen Stich von der Rigi wurde dem Abtretenden der Dank der Gemeinde ausgesprochen. Kaspar Widmer trat sodann selbst ans Mikrofon, nannte ein paar Höhepunkte aus seiner Amtszeit von 2003 bis 2016 und bedankte sich für die Unterstützung und das Vertrauen während seines Präsidiums.