Rigi Anzeiger
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Pluralinitiative ist zulässig

Küssnacht – «Südumfahrung PLUS»

Der Bezirksrat hat die von sechs Initianten eingereichte Pluralinitiative «Südumfahrung PLUS» als zulässig erklärt. Sie wird an der Bezirksgemeinde vom 9. Dezember 2013 behandelt.

An der Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde der zweite Abschnitt des Projekts Südumfahrung Küssnacht mit 2497 Ja- zu 2520 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. In der Folge haben die drei Alt-Bezirksammänner Urs Baumberger, Felix Höhn und Hans Lüthold, die Architekten Hans Brandenberg und Lenz Lothenbach sowie Landwirt Bruno Werder ein Initiativkomitee gebildet. Sie reichten die Pluralinitiative «Südumfahrung PLUS» ein. Diese fordert den Bezirksrat auf, der Bezirksgemeinde Küssnacht einen Planungskredit vorzulegen und nach dessen Annahme einen Baukredit des Abschnitts 2 der Südumfahrung (Räbmatt-Breitfeld) vorzulegen, wobei der Abschnitt 2 auf seiner ganzen Länge, vom Portal Räbmatt bis zum Portal Breitfeld, mit einer durchgehenden Tunnellösung realisiert werden soll. Zudem sei zwischen dem Kanton Schwyz und dem Bezirk Küssnacht ein entsprechender Kostenteiler gemäss der kantonalen Strassenverordnung zu vereinbaren.

1266 gültige Unterschriften

Der Bezirksrat hat die Initiative geprüft. Gemäss schriftlicher Bestätigung sind 1266 gültige Unterschriften eingereicht worden. Die Pluralinitiative ist somit formell zustande gekommen. Der Bezirksrat hält am 9. Dezember 2013 seine ordentliche Bezirksgemeinde ab. Die Pluralinitiative, welche vom Bezirksrat auch inhaltlich als zulässig erklärt wird, ist zweckmässigerweise auf dieses Datum hin zu terminieren.

Die Pluralinitiative ist als allgemeine Anregung eingereicht worden. Dem Bezirksrat ist es nicht möglich, in einer ersten Phase bereits den Umfang eines Planungskredits zu ermitteln. Es erfolgt deshalb eine Behandlung im dreistufigen Verfahren: 1. Annahme oder Ablehnung der Pluralinitiative an der Bezirksgemeinde vom 9. Dezember 2013. 2. Gewährung eines Verpflichtungskredits (Planungskredit) für die Ermittlung der Kosten für die Realisierung der 2. Etappe. 3. Gewährung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung der 2. Etappe.