Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Ratsdebatte im Internet verfolgen

Die Kantonsrats-Session vom 26./27. Januar 2015 aus der Sicht von Patrick Meier, Kantonsrat CVP, Root

Der Kantonsrat von Luzern widmete sich anlässlich der Session vom 26./27. Januar 2015 der Aktualisierung des Parlamentsrechts aus dem Jahr 1975, welches nach 40 Jahren eine Neuauflage erfährt. Wichtigste Änderungen: Die Kantonsratsdebatten können via Internet übertragen werden, müssen aber nicht und das Amtsjahr des Kantons- bzw. Regierungspräsidenten dauern neu ab Anfang Juli bis Ende Juni des nachfolgenden Jahres.

Parlamentsrecht
Das aus dem Jahre 1975 stammende Parlamentsrecht wird nach 40 Jahren aktualisiert. Nötig wurde die Anpassung auf Grund verschiedener parlamentarischer Forderungen (Klärung des zeitlichen Horizontes der Behandlung eines Vorstosses, Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen für Richterwahlen, realistische Fristen bei Begnadigungen uam). Das auf Mitte 2014 neu eingeführte elektronische Zählsystem bedurfte einer Aufnahme in die Gesetzesrevision des Parlamentsrechts (Geschäftsordnung). Die Beratungen und die Beschlussfassung können neu aus dem Kantonsrat live übertragen und aufgezeichnet werden. Das Amtsjahr von Kantonsrats- und Regierungsratspräsident beginnt neu im Juli und nicht wie heute auf den 1. Januar. Ein zentrales Rednerpult wurde mit 58 zu 54 abgelehnt. Neben der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten/präsidentin wird auch das jüngste Ratsmitglied einen Teil der Eröffnung bestreiten können.

Persönliche Meinung zur Aktualisierung des Parlamentsrechts
Auf den ersten Blick erstaunt es höchstwahrscheinlich Aussenstehende, dass sich das Parlament rund drei Stunden mit der Reorganisation des Parlamentsrechts – also mit sich selber – auseinandersetzt. Begründet und mehrfach durch Rednerinnen und Redner bekräftigt, ist die angestrebte Effizienz. Mit der Möglichkeit der Veröffentlichung der Ratsdebatte wird Transparenz geschaffen, die dem Zeitgeist entspricht. Selbstverständlich kann die Debatte auch in Zukunft vor Ort im Regierungsgebäude besucht werden. Sie alle sind herzlich eingeladen das Interesse an der Luzerner Politik mit ihrem Besuch im Kantonsratssaal zu zeigen.

Entscheide zu einzelnen Vorstössen
• Das Luzerner Recht kannte bislang im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren kei-nen Fristenstillstand. Mit 57 zu 55 Stimmen wird ein Fristenstillstand beim Verwaltungs- und Verwaltungsrechtsverfahren mit Ausnahme des Bildungs-, Planungs- und Bauwesen einge-führt. Die Ratsmehrheit liess sich vom Argument der Bürgernähe beeindrucken und stimmte dem Anliegen zu.
• Das Lucerne Festival und das Verkehrshaus der Schweiz werden künftig vom Kanton und der Stadt Luzern gemeinsam geführt. Es wird der Aufnahme der genannten Institutionen in den Zweckverband grosser Kulturbetriebe zugestimmt. Im Zweckverband werden 70% der Kostendurch den Kanton und 30% durch die Stadt getragen. Der Rat stimmte mit 77 zu 10 Stimmen dem Anliegen klar zu. Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 1.48 Millionen Franken, welche aus dem Lotteriefonds gedeckt werden.
• Nach 24 Jahren wird das Sozialhilfegesetz angepasst, da die Übersichtlichkeit bei einer Revision gelitten hätte und die Zuordnung von neuen Themen äusserst schwierig zu realisieren gewesen wäre. Inhaltlich entschied sich die Ratsmehrheit dafür, dass der Einsatz eines Sozialinspektors neu geregelt wird und diese Abklärungen auch die Erwerbs- und andere Tätigkei-ten einbeziehen können. Der Rat befand, dass die Gemeinden die Anforderungen definieren sollen und es keine kantonale Vorgabe für die Anstellung eines Sozialinspektors brauche. Ebenso wurde der Handlungspielraum der Ausgestaltung des Sozialdienstes in den Gemeinden nicht beschränkt und die Organisationsform ohne Vorgabe eben diesen übertragen bzw. belassen. Für die Bemessung des sozialen Existenzminimus sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) massgebend.

Patrick Meier, Kantonsrat CVP, Root

Patrick Meier, Kantonsrat CVP, Root

Aktuelle Zeitung

Die Gewinner: Leserbilder Sommer 2017

Die Gewinner: Leserbilder Sommer 2017

Like uns auf Facebook!

Razli

Razli

Razli Wetternachhersage

Partner

Partner

Horoskop

Horoskop