Rigi Anzeiger
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Rund 27 Millionen für die Gemeinden

REAL zahlt nicht mehr benötigte Gelder aus

Der Vorstand des Gemeindeverband REAL hat beschlossen, seinen Gemeinden 20 Mio. Franken aus der Wiederbeschaffungsreserve und 7 Millionen Franken Gewinnn auszubezahlen. Dank dem gemeinsamen Neubauprojekt in Perlen, weitsichtiger Finanzstrategie und guter Geschäftstätigkeit ist diese Auflösung und Auszahlung möglich. Die REAL-Sackgebühren bleiben unverändert.

REAL kann seine Wiederbeschaffungsreserve für den Neubau einer eigenen Kehrichtverbrennungsanlage reduzieren. Der Vorstand von REAL beantragt der Delegiertenversammlung vom 21. Mai, zu Gunsten der Jahresrechnung 2012 die nicht mehr benötigten 20Millionen Franken sowie den Jahresgewinn von rund 7Millionen an seine Verbandsgemeinden auszuzahlen. Der Überschuss aus dem rein operativen Geschäft beträgt rund 2 Millionen Franken.

Wiederbeschaffungsreserve kann reduziert werden
Für den Neubau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) an Stelle der alten in Ibach hat REAL seit über 10 Jahren Reserven gebildet. Diese wurden hauptsächlich durch die Verbrennung von sogenanntem Marktkehricht, Energieverkäufen und durch den günstigen Betrieb der alten KVA realisiert. Von den aktuell rund 100 Millionen Franken Reserven werden für das von REAL initiierte Neubauprojekt in Perlen dank der Zusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer Abfallverbänden nur 45 Mio benötigt. Vom restlichen Geld wird der Rückbau der Anlagen in Ibach, der Weiterausbau der REAL-Abfallwirtschaft sowie der Weiterbetrieb der Fernwärme in Ibach finanziert. Gemäss den Abklärungen von REAL können im heutigen Zeitpunkt 20 Millionen Franken den Gemeinden ausbezahlt werden und die Gebühren trotzdem tief gehalten werden. In 4 bis 5 Jahren kann über eine allfällige zweite Reduktion entschieden werden.

Juristisches Gutachten untersucht Möglichkeiten
Die Auflösung von nicht benötigten Reserven stellt für einen nicht gewinnorientierten Gemeindeverband juristisches Neuland dar, weil Rechtsgrundlagen oder Gerichtsentscheide darüber fehlen. Ein umfangreiches Gutachten der bekannten Umweltjuristin Dr. Ursula Brunner aus Zürich klärt den Sachverhalt ab. Die vorhandenen Rückstellungen wurden korrekt aus den Einnahmen des Verbandes gebildet und es besteht kein Anrecht auf Rückforderung für die Gebührenzahler. Die Gelder müssen in erster Linie für den Bau der neuen KVA in Perlen, den Rückbau der alten KVA in Ibach samt Sicherstellung der Fernwärmeversorgung sowie für Projekte von REAL im Abfallbereich verwendet werden. Der verbleibende Rest kann entweder für eine Reduktion der Grundgebühren von REAL eingesetzt oder den Gemeinden ausbezahlt werden.

Gemeinden entscheiden über Verwendung
Die insgesamt 27 Millionen Franken werden gemäss dem Aufkommen von Siedlungsabfall in den letzten rund 10 Jahren auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Diese können gemäss Gutachten die Gelder der Spezialfinanzierung Abfall zuweisen, die Grundgebühren reduzieren oder Projekte in diesen Bereichen finanzieren. Die Verantwortung für die richtige Verwendung der Gelder liegt bei den Gemeinden.

Stabile Sack- und Gewichtsgebühren
Die Sack- oder Gewichtsgebühren sollen gemäss REAL-Vorstand gleich bleiben, da bei einer Reduktion die Lenkungswirkung verloren gehen könnte und vermehrt Wertstoffe wieder im Güselsack landen würden. Die Grundgebühren je Liegenschaft oder Wohnung werden sich tendenziell weiterhin reduzieren, weil dank der Zusammenarbeit bei REAL die Kosten erheblich reduziert werden konnten und die Gemeinden nun ihrerseits eine Reduktion der Grundgebühren prüfen können. Damit wird trotz dem Bau der neuen KVA für 320 Mio. Franken in Perlen und den vielen Dienstleistungen des Verbandes REAL weiterhin ein günstiger Kehrichttarif gelten.