Rigi Anzeiger

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SP und Grüne wollen faire Spitex-Tarife

Ebikon: Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen. Aus Sicht der örtlichen SP und Grüne können sich nun viele betagte und und betreuungsbedürftige Einwohnerinnen und Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, die massiv höheren Tarife nicht mehr leisten. Mit einer Gemeindeinitiative wollen sie den Gemeinderat auffordern, den Entscheid rückgängig zu machen.

pd./cek. SP und Grüne Ebikon finden, dass mit den abgestuften Spitex-Tarifen in Ebikon ein Zweiklassen-System geschaffen wurde. Dadurch könne eine Gruppe sich die Spitex-Betreuung weiterhin leisten und die andere nicht mehr. «Spitex ist kein Luxusgut, sondern muss auch für Bedürftige mit kleinem oder mittlerem Einkommen bezahlbar bleiben – wir wollen faire Tarife wie bisher», sagt Melanie Landolt, Präsidentin der SP Ebikon. Der Entscheid des Gemeinderates stehe in krassem Widerspruch zur gesundheitspolitisch erwünschten Verlagerung hin zur ambulanten Pflege und Betreuung. Grüne-Kantonsrätin Christina Reusser betont: «Ebikon muss für alle Generationen und alle Einkommensschichten eine lebenswerte Gemeinde bleiben. Mit den abgestuften Spitex-Tarifen ist dies in Frage gestellt, denn so wird auf dem Buckel unserer betagten und betreuungsbedürftigen Menschen gespart». Der Systemwechsel erschwere ein möglichst langes Wohnen zu Hause im vertrauten Umfeld. Christina Reusser weiter: «Gerade pflege- und betreuungsbedürftige Personen sollten in der vertrauten Umgebung ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde führen können». Damit die neuen Spitex-Tarife «Betreuung und Hauswirtschaft» und Mahlzeitendienst nicht zu Ungerechtigkeiten und zur Verschlechterung der Situation von Betroffenen führt, reichen die SP Ebikon und die Grünen Ebikon eine Gemeindeinitiative ein. Damit wollen sie, dass der Tarifwechsel in Ebikon rückgängig gemacht wird respektive die Tarife so angepasst werden, wie sie nach wie vor in den Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Gisikon, Meierskappel und Udligenswil gelten. Die beiden Parteien werden an den Samstagen 8. und 15. September 2018, jeweils von 9 bis 12 Uhr, vor der Ladengasse in Ebikon die Initiative vorstellen und Unterschriften sammeln.
Unterschriftenbögen stehen auch ab 1. September auf www.sp-ebikon.ch oder www.ebikon.gruene-luzern.ch als Download zur Verfügung.

Gründe sind anderer Art
Nicht nur Ebikon, auch Dierikon hat beim Mahlzeitendienst das Tarifsystem nach steuerbarem Einkommen eingeführt. Bei der Hauswirtschaft und Betreuung gilt in den Gemeinden Dierikon, Ebikon, Honau, Inwil und Root dasselbe System. SP und Grüne Ebikon sind der Ansicht, dass eine Mehrheit der betagten und betreuungsbedürftigen Ebikonerinnen und Ebikoner aufgrund der höheren Kosten auf die erwähnten Dienstleistungen verzichten muss. Das verneint Ruedi Maurer, Präsident Spitex Rontal plus, ganz klar und sagt: « Es ist sicher keine grosse Mehrheit. Verzichten muss ja niemand, die Leistungen werden einfach teurer, und das empfinden Leute, die ihr Leben lang in Sozialwerke einbezahlt und Steuern entrichtet haben verständlicherweise als ungerecht. Dafür habe ich Verständnis.» Wie Ruedi Mazenauer im Interview (siehe unten) aufzeigt, haben vor allem Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 80 000 Franken die Dienstleistungen gekündigt. «Dierikon hat nur eine Ersatzstornierung seit der Einführung des abgestuften Tarifsystems zu verzeichnen», sagt Monika Bächler, Sozialvorsteherin in Dierikon. Sie fährt fort: «Dass es sich jedoch Klienten nicht mehr leisten können, Leistungen der Spitex im Bereich Hauswirtschaft und Mahlzeiten zu beziehen, ist nicht der Fall. Klienten mit entsprechendem Vermögen erhalten die gleichen Beiträge an die Leistungen wie zuvor. Es stellt sich eher die Frage, ob sich ein Teil der Klienten unter diesen Umständen diese Dienstleistungen nicht mehr leisten möchte.» Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die von der Spitex Rontal plus geleisteten Stunden im Bereich Hauswirtschaft und Mahlzeitendienst seit dem 1. Januar 2018 und der Einführung des Tarifmodells zurückgegangen sind. Um die genauen Gründe zu eruieren, führt Spitex Rontal plus zurzeit eine detaillierte Analyse durch. Zudem ist sie bestrebt nach kostengünstigeren Lösungen im Hauswirtschaftsbereich zu suchen.

 

Nachgefragt bei Ruedi Mazenauer, Gemeinderat Ressort Gesellschaft & Soziales

Ruedi Mazenauer, haben Sie als Gemeinderat im Vorfeld der Initiative Gespräche mit den Initianten zu den Spitex-Tarifen geführt?
Ruedi Mazenauer: Wir hatten den Initianten das Gespräch angeboten, um die aktuelle Situation aufzuzeigen. Leider lehnten die Initianten das Gespräch ab. Seitens Gemeinderat wollten wir mehr über die Beweggründe sowie Lösungsvorschläge erfahren und gleichzeitig einen Einblick in den Tarifvergleich geben. Es steht für alle Beteiligten inklusive der Spitex Rontal plus fest, dass die Tarife unabhängig des Modells im Marktvergleich mit anderen Spitex-Organisationen zu hoch ausfallen.

Haben Sie konkrete Zahlen dafür?
Die Vollkosten der Spitex Rontal plus sind bei gewissen Dienstleistungen bis zu 50 Prozent höher als beispielsweise Angebote der privaten Anbieter. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass öffentliche Spitex-Organisationen einen Versorgungsauftrag für alle erfüllen müssen, auch wenn dies an einem entlegenen Ort mit langen Wegzeiten ist. Dies ist dem Ebikoner Gemeinderat durchaus bewusst, aber das Rontal plus ist eine urbane Region mit überschaubaren Wegzeiten.
Wie hoch ist die Anzahl jener Personen in Ebikon, die sich aufgrund des neu eingeführten, abgestuften Systems die Dienstleistungen «Betreuung und Hauswirtschaft» sowie den Mahlzeitendienst nicht mehr leisten können?
In Ebikon ist das neue Tarifmodell am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und 16 Klienten haben auf diesen Zeitpunkt hin die Hauswirtschaftsleistungen gekündigt. Von diesen insgesamt 16 Klienten hatten 14 Klienten ein steuerbares Einkommen über 80 000 Franken. Davon zu sprechen, dass sich diese Personen die Spi­tex-Dienstleistungen nicht mehr leisten können, entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass im alten Tarifmodell die Klienten mit den höheren Einkommen und höheren Vermögen gleich wie einkommens- und vermögensschwache Personen mit öffentlichen Geldern subventioniert wurden. Die Ursache für die Kündigungen mit dem neuen Tarifmodell liegen somit vermutlich eher darin, dass dieselben Angebote von gutverdienenden entweder günstiger auf dem Markt eingekauft werden oder auf diese verzichtet wird, wenn nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Das neue Modell mit den einkommens- und vermögensabhängigen Tarifen hat das Ziel, dass die einkommens- und vermögensschwachen Klienten die Leistungen weiterhin zu denselben Tarifen beziehen können, weil nicht eine gleichmässige pauschale Tariferhöhung stattgefunden hat. Die Auswertung der Kündigungen zeigt, dass das Modell greift und nicht die Einkommensschwachen kündigen. Damit die Klienten trotzdem bleiben, braucht es marktgerechte Tarife. Auch sind wir dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Ausgaben nicht explosionsartig ansteigen.

Wie verfährt die Gemeinde mit jenen Menschen, die sich diese Dienste nicht mehr leisten können?
Gemäss vorheriger Antwort haben mehrheitlich einkommensstarke Klienten gekündigt, welche die Leistungen weiterhin beziehen könnten aufgrund der finanziellen Situation mit einem steuerbaren Einkommen über 80 000 Franken. Personen mit einem steuerbaren Einkommen bis 30 000 Franken bezahlen seit Januar 2018 immer noch gleich viel wie im 2017. Für höhere Einkommen sind die Beiträge abgestuft.

In anderen Gemeinden beträgt der Preis pro Mahlzeit unter 20 Franken, in Root beispielsweise 15 oder in Meierskappel 17 Franken. Weshalb dieser Preisunterschied?
Die Kosten der Mahlzeiten sind bei allen Gemeinden ungefähr gleich hoch. Die Unterschiede entstehen bei der Verteilung der Mahlzeiten. Es gibt Gemeinden, bei denen Freiwillige diese Dienstleistung erbringen. Der Vorstand der Spitex Rontal plus hat die Problematik beim Hauswirtschafts- und Mahlzeitendienst erkannt und will zukünftig mit Prozessinterventionen die Kosten senken können. Parallel wird bereits von der Gemeinde Ebikon nach weiteren Lösungsansätzen gesucht, um einerseits die Kosten für die Klienten zu senken und andererseits um die Allgemeinheit bzw. Steuerzahler zu entlasten. Dabei soll kein Qualitätsabbau stattfinden.

 

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