Rigi Anzeiger
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Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Illegaler Abbruch eines Wohnhauses in Meggen

Vor bald fünf Jahren wurde ein Wohnhaus in Meggen abgebrochen. Seither ist der Fall Juristenfutter. Nun hat die Staatsanwaltschaft beim Obergericht Berufung eingereicht, was die Gemeinde Meggen sehr begrüsst.

Am 22. Januar 2008 wurde in Meggen ein Wohnhaus illegal abgebrochen. Dieses Gebäude war im Inventar der schützenswerten Kulturobjekte verzeichnet. Zudem wurde eine Sirenenanlage des Zivilschutzes abmontiert. Der Gemeinderat hatte damals umgehend Strafanzeige erstattet.

Im Februar 2010 wurde der Beschuldigte durch das Amtsstatthalteramt zur Bezahlung einer Busse sowie einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Weiter wurde er verpflichtet, einen namhaften Betrag als Ersatz für den unrechtsmässig erworbenen Vermögensvorteil zu bezahlen. Gegen den Strafbefehl des Amtstatthalters erhob der Beschuldigte Einsprache.

Im Januar 2008 wurde ein Gebäude in Meggen ohne vorgängige Meldung an den Gemeinderat und ohne Bewilligung abgebrochen.

Im Juli dieses Jahres fällte das Bezirksgericht ein Urteil, welches beim Gemeinderat grosses Unverständnis auslöste. Der Gemeinderat meldete Berufung an und verlangte die Ausfertigung des begründeten Urteils, welches am 25. Oktober 2012 vom Bezirksgericht einging. Da das Bezirksgericht die Übertretung gemäss dem Bau- und Planungsgesetz als verjährt einstufte und somit lediglich eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung aussprach, wurde der Beschuldigte lediglich zu einer geringen bedingten Geldstrafe verurteilt. Ebenso wurde die Höhe der Zahlung als Ersatz der unrechtsmässig erworbenen Vermögensvorteile massiv herabgesetzt.

«Die Gemeinde Meggen kann sich mit dem Urteil nicht einverstanden erklären, da der Abbruch eines geschützten Hauses klar einen Verstoss gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz (PBG) bedeutet. Diese Übertretung ist jedoch ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt,» so Gemeindeammann HansPeter Hürlimann. Dem Gemeinderat selber seien die Hände gebunden, da der Gemeinde Meggen in Bezug auf den Verstoss gegen das PBG keine Privatklägerstellung zukommt. Sie kann einzig den Schaden der illegal abmontierten Sirene geltend machen. Dies ist jedoch ein privatrechtliches Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Obergericht Mitte November Berufung eingereicht, was die Gemeinde Meggen sehr begrüsst. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wirft insbesondere die Frage der Verjährung auf, ebenso wird eine härtere Bestrafung, insbesondere das Auferlegen einer unbedingten Busse verlangt.

HansPeter Hürlimann: «Der Gemeinderat würde es begrüssen, wenn das Obergericht den hier vorliegenden groben Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz mit einer empfindlichen Busse ahndet und insbesondere auch den für den Beschuldigten entstandenen Gewinn einzieht.»

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