Rigi Anzeiger
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Starke Kommissionen statt Einwohnerrat

Ebikon: Einen Einwohnerrat wollen die Ebikoner nicht. Mehr Mitsprache und Transparenz soll durch eine Stärkung der Kommissionen erreicht werden. Die Spezialkommission hat die Grundsätze für die revidierte Gemeindeordnung fertig beraten.

Kurt Sidler präsidiert die Spezialkommission für die Revision der Ebikoner Gemeindeordnung.

Kurt Sidler präsidiert die Spezialkommission für die Revision der Ebikoner Gemeindeordnung.

Viermal haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Ebikon die Einführung eines Gemeindeparlaments seit 1973 an der Urne abgelehnt, zum letzten Mal am 30. November 2014 mit einem Neinstimmen-Anteil von fast 70 Prozent. Ein Hauptanliegen der Einwohnerrats-Initianten (alle Ortsparteien mit Ausnahme der CVP) war die Stärkung von Mitsprache und Transparenz in der Gemeindepolitik. Dem trägt jetzt die Revision der Gemeindeordnung Rechnung – auch ohne Einwohnerrat.

Urnenwahl für Kommissionen
Anders als in den andern grossen Luzerner Gemeinden mit über 10000 Einwohnern wird in Ebikon nicht das Parlaments- sondern das Kommissionsmodell praktiziert. Das heisst: zwischen «Volk» und «Regierung» stehen nicht von den Stimmberechtigten gewählte Parlamentarier, sondern Kommissionen. Vom Volk gewählt wurde bis jetzt nur die Controllingkommission und die Bürgerrechtskommission. Die Kommission für Planung, Umwelt und Energie und die Bildungskommission werden nach geltender Gemeindeordnung vom Gemeinderat auf Vorschlag der Parteien zusammengesetzt. Das soll mit der Revision der Gemeindeordnung anders werden. Die Spezialkommission schlägt vor, neu eine Kommission für Gesellschaftsfragen (Jugend, Alter, Familie, Integration u.a.) einzuführen und alle Kommissionen per Urnenwahl zu besetzen. Das Präsidium soll ebenfalls von den Stimmberechtigten gewählt werden. Als Wahlverfahren schlägt die GO-Spezialkommission dem Gemeinderat das Majorzverfahren (Personenwahl) vor, um auch parteiunabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten eine Wahlchance zu geben, ohne dass das aufwändige Listen-Prozedere auf sich nehmen müssen.

Transparenz durch Kommunikation
Die von der Einwohnerratsinitiative angestrebte Transparenz in der Gemeindepolitik soll gemäss Spezialkommission durch Vernetzung, Mitwirkung und Kommunikation verbessert werden. So sollen sich die Kommissionspräsidien ein bis zweimal im Jahr mit dem Gemeinderat zusammensetzen, und starke Interessengruppen sollen bei Bedarf von den Kommissionen beratend beigezogen werden. Für die Öffentlichkeit von Interesse ist die von der Spezialkommission vorgeschlagene Informationspflicht. Zu den Kommissionssitzungen soll jeweils ein Kurzprotokoll erstellt und veröffentlicht werden. In der revidierten Gemeindeordnung soll auch explizit festgehalten werden, dass das Öffentlichkeitsprinzip gilt.

Die Spezialkommission hat nun die Grundsätze für die revidierte Gemeindeordnung fertig beraten, Anfang März soll der Revisionsentwurf zu Handen des Gemeinderates verabschiedet werden, die Volksabstimmung ist für September 2015 vorgesehen. Text & Bild Hanns Fuchs