Rigi Anzeiger
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Stellenstopp und Sparmassnahmen

Buchrain präsentiert negatives Budget 2013

Für 2013 prognostiziert Buchrain einen Verlust von rund 1,085 Millionen. In der gesamten Finanzplanperiode (2013–2019) werden Verluste von rund 4,7 Millionen Franken prognostiziert. Diese können durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, welches Ende 2019 noch knapp 4 Millionen betragen wird.

Im Jahr 2013 belasten massive Kostensteigerungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich den Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain. Durch die Ertragsausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision sowie zusätzlich dem Verlust einzelner potenter Steuerzahler öffnet sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag zusehends kritisch. Gegen das resultierende strukturelle Defizit hat der Gemeinderat Massnahmen ergriffen. Der Gemeinderat präsentiert das Budget 2013 mit einem Verlust von 1085400Franken. Im Vorjahr wurde noch ein Verlust von 340400 Franken budgetiert. Der Gesamtaufwand liegt bei 30,4 Millionen Franken und ist um rund eine Million höher als im Jahr 2012. Der Gesamtertrag liegt jedoch mit 29,3 Millionen lediglich 0,2 Millionen Franken höher als noch im Voranschlag 2012. Die wichtigsten Abweichungen betreffen: Kosten Bereich Bildung +490000 Franken; Kosten Vormundschaftswesen +250000 Franken; Ertrag Steuern –320000 Franken.

Die Netto-Investitionen belaufen sich auf 1,3 Millionen. Nebst den bereits bewilligten Sonderkrediten Massnahmen Ortsdurchfahrt und Schulraum Leumatt werden im 2013 lediglich noch zwei weitere Investitionen geplant: Netzausbauten und Erneuerung von Abwasseranlagen im Umfang von 865000 Franken sowie ein weiterer Planungskredit von 250000 Franken für die Weiterbearbeitung der 3. Etappe Zentrum Tschann. Trotz dieser hohen Investitionssumme von gegen 30 Millionen ist der Gemeinderat weiterhin von der Notwendigkeit und der Richtigkeit einer Weiterbearbeitung des Projektes «Zentrum Tschann 3.Etappe» überzeugt.

Die Kumulation von negativen Ereignissen hinterlässt im Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain tiefe Spuren und führt in der Planperiode zu Aufwandüberschüssen und zu einer ansteigenden Verschuldung. In den Planjahren bis ins Jahr 2019 können die negativen Ergebnisse der Laufenden Rechnung noch vollumfänglich durch das vorhandene Eigenkapital von noch über 9 Millionen Franken kompensiert werden. Der Gemeinderat verzichtet vorderhand auf die konkrete Ankündigung einer Steuererhöhung.

Die Orientierungsversammlung der Gemeinde findet am Donnerstag, 8. November 2012 um 19.30 Uhr in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst dem Voranschlag 2013 wird an der Orientierungsversammlung auch über das Ergebnis aus dem Projektwettbewerb «Erweiterung Zentrum Tschann» informiert.

 

Interview mit Patrick Bieri, Finanzvorsteher/Gemeinderat Buchrain

Patrick Bieri, Sie reden von «massiven Kostensteigerungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich». Können Sie das konkretisieren?
Im Bildungsbereich sind aufgrund der kantonal vorgegebenen Einführung der Integrativen Förderung Mehrkosten zu verzeichnen. Weiter wird aufgrund grosser Schülerzahlen in Kindergarten und Sekundarschule die Eröffnung zusätzlicher Schulklassen notwendig. In naher Zukunft wird der notwendige zweijährige Kindergarten die Gemeinderechnung zustätzlich belasten. Im Bereich Gesundheit ist ab 2013 nicht mehr der Gemeinderat für die Anordnung und Kontrolle von vormundschaftlichen Massnahmen zuständig, sondern eine regionale Fachbehörde. Diese Mehrkosten belaufen sich auf jährlich 300000 Franken.

Waren diese Kosten nicht vorhersehbar?
Die Art der Kosten haben wir mehrheitlich vorhergesehen, die Höhe hat uns jedoch sehr überrascht.

Auf der Gegenseite stehen Ertragsausfälle im Finanzbereich. Welche schenken besonders ein?
Gemäss aktuellem Kenntnisstand wird das Budget 2012 bei den Gemeindesteuern nicht erreicht werden können. Leider ist «Zu- und Wegzugbilanz der Steuerzahlenden» der vergangenen Monate für Buchrain negativ. Im Verlaufe des Jahres 2011 hat sich zudem abgezeichnet, dass die Nachträge früherer Jahre rückläufig sind. Dies hat sich im Jahr 2012 bestätigt. Aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung wurde daher die Entwicklung der Steuer-erträge nach unten korrigiert.

Sind die fetten Jahre nun vorbei? Folgen die sieben mageren?
Der Finanzplan rechnet tatsächlich erst am Ende der Planperiode wieder mit positiveren Ergebnissen. Der Gemeinderat verfolgt die finanzielle Entwicklung kritisch. Er hat zudem an die Verwaltungsleitung den Auftrag für die Ausarbeitung eines Spar- und Entlastungspaketes erteilt.

Gegen das resultierende strukturelle Defizit hat der Gemeinderat Massnahmen ergriffen. Unter anderem kommt es zu einem Stellenstopp sowie einem Verzicht von verschiedenen Anschaffungen und Projekten. Welche?
Einsparungen und insbesondere Kürzungen im Ausbau von freiwilligen Leistungen mussten sämtliche Abteilungen vornehmen. So hat beispielsweise der Gemeinderat diverse Bauprojekte gestrichen oder sistiert (Reduktion baulicher Unterhalt, Sistierung Sanierung Leichenhalle, Verzicht Dachsanierung Schulpavillon, Verzicht Erweiterung Fusswegnetz, Verschiebung Kiss-&Rideanlage Moosstrasse sowie Verschiebung Sanierungsarbeiten öff. Beleuchtung).

Entlassungen sind keine geplant?
Nein. Entlassungen sind keine geplant.

Wie wirkt sich der Stellenstop aus?
Der Gemeinderat hat den Stellenplan auf dem Niveau des Voranschlags 2012 plafoniert. Das heisst, dass ursprünglich geplante Ausbauten für das Budget 2013 nicht bewilligt wurden. Personalengpässe werden daher vorderhand durch Verschiebungen von Mitarbeitenden aus anderen Bereichen sowie einer noch stärkeren Priorisierung der Aufgaben aufgefangen.