Rigi Anzeiger
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Steuererhöhung knapp akzeptiert

Adligenswil: Die Adligenswiler sind mit ihrem Gemeinderat unzufrieden. Trotzdem akzeptierten sie unter Protest die neuerliche Steuererhöhung auf 2,1 Einheiten.

Zum Auftakt der Steuerdebatte klagte Finanzvorsteher Markus Sigrist seine Leiden. Die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich seien durch gesetzliche Vorgaben stark angestiegen. Auf der Einnahmenseite falle die abgeschaffte Liegenschaftssteuer weg, womit 270’000 Franken fehlten. «Wir sind an jenem Punkt angekommen, an dem eine Firma die Bilanz deponieren und Privatpersonen den Privatkonkurs anmelden müssen», seufzte der Finanzvorsteher. Die ständige Durchkreuzung seiner Finanzpläne durch sich ständig verändernde Rahmenbedingungen sei für ihn als Finanzvorsteher absolut frustrierend. Das «vorausschauend und vorsorgliche angehäufte Spargeld», sei schon per Jahresende weg. Ohne Steuererhöhung würde sich bis 2019 ein Fehlbetrag von rund fünf Millionen anhäufen, kommentierte Sigrist und musste sich damit gegenüber dem Vorjahr fast wörtlich wiederholen.
Nicht nur er, sondern auch die Bürger sind frustriert. Am heftigsten reagierten die Vertreter des SVP. «Es ist eine Tatsache, dass 20 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent der Steuern bezahlen. Die ersten guten Steuerzahler haben Adligenswil schon nach der letzten Steuererhöhung den Rücken gekehrt», sagte Felix Leyer. «Ich vermisse im Gemeinderat den Willen, die Finanzen in Ordnung zu halten», meinte er und blieb mit dieser Ansicht im Verlauf der Versammlung nicht allein. Der Antrag von Ferdi Huber im Namen der SVP, das Budget zurückzuweisen und den Gemeinderat zu beauftragen, ein ausgeglichenes Budget mit dem bisherigen Steuerfuss vorzulegen, wurde von den anwesenden 240 Stimmberechtigten dann allerdings mit 141 gegen 92 abgelehnt. Mit 120 gegen112 Stimmen sehr knapp angenommen wurde später die vom Gemeinderat beantragte neue Steuererhöhung von 2,0 auf 2,1 Einheiten. Die knappe Zustimmung kam aber nur unter dem Vorbehalt zustande, dass sich der Gemeinderat im kommenden Frühjahr mit Volksvertretern zusammensetzt und nach Sparmöglichkeiten sucht.

Der Antrag der SVP, das Budget anzulehnen fand viel Zustimmung.

Der Antrag der SVP, das Budget anzulehnen fand viel Zustimmung.