Rigi Anzeiger
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Steuerfuss in Udligenswil bleibt bei 1,85 Einheiten

Budget-Gemeindeversammlung Udligenswil

Zwei Traktanden gaben zu längeren Diskussionen Anlass: die Höhe des Steuerfusses und der Sonderkredit für die Planung einer Pflegewohngruppe. Bei beiden Geschäften folgten die Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderats.

Der Aufmarsch der Bürgerinnen und Bürger zur Udliger Gemeindeversammlung vom Montag, 24. November 2013 war respektabel. 130 Stimmberechtigte konnten die Stimmenzähler dem Gemeindepräsidenten, Thomas Rebsamen, melden. Bereits im Begrüssungsvotum kündigte der Versammlungsleiter an, dass heute Finanzielles im Mittelpunkt stände. Das sei aber kein Grund, sich in den Verhandlungen einzuengen. Sorgfalt und Weitsicht seien die Leitplanken, um die Lebensqualität von Udligenswil langfristig zu wahren.

In der Einleitung zur Behandlung des Voranschlags 2014 erwähnte der Gemeindepräsident, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde nicht entspannt habe. Mit grossen Kostensteigerungen schlagen das Bildungs- und Sozialwesen zu Buche. Finanzvorsteher Claudio Passafaro zeigte anhand von Grafiken auf, wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren in der Gemeinde entwickeln könnte. Er skizzierte die im Gemeinderat beschlossene Finanzstrategie, die verlangt, dass im Jahr 2017 der Aufwandüberschuss im Voranschlag der Laufenden Rechnung gemäss Gemeindeordnung noch höchstens 1/20 Einheit des Ertrages der Gemeindesteuern betragen dürfe. Im Jahr 2018 sei eine ausgeglichene Rechnung gefordert. Im kommenden Jahr könne eine bessere Prognose erstellt werden, ob eine Steuererhöhung auf 1,95 Einheiten eine Notwendigkeit sei oder nicht. Man habe dann ein besseres Bild zur Bevölkerungsentwicklung, könne die Resultate des Lobbying abschätzen, den Fortgang der laufenden Bauvorhaben einbeziehen und allenfalls Bauland im Baurecht abgeben.

Anschliessend vermittelte Gemeindeammann Marco Zgraggen wichtige Informationen aus seinem Ressort Bau, Infrastruktur und Umwelt. Der Winterdienst werde optimiert, bei der Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und im Ökihof bestehe Handlungsbedarf. Bildungsvorsteher Armin Schmidiger zeigte auf, dass im Konto Bildung 92 % der Ausgaben gebundene Kosten sind und der Spielraum für Einsparungen äusserst bescheiden ist. Die Ressortverantwortlichen hielten sich in ihren Orientierungen kurz, sodass der Gemeindepräsident zu den Abstimmungen schreiten konnte. Während der Voranschlag 2014 grossmehrheitlich genehmigt wurde, entspannte sich bei der Festsetzung des Steuerfusses eine längere Diskussion mit mehreren Anträgen. Einige Votanten plädierten für eine sofortige Erhöhung des Steuerfusses auf 1,95, ein Bürger schlug eine Erhöhung auf 1,90 Einheiten vor. Andere Stimmberechtigte wiederum stärkten dem Gemeinderat den Rücken und wollten nichts von einer Yo-Yo-Steuerpolitik, einem ewigen Auf und Ab des Steuerfusses wissen. In der Schlussabstimmung standen sich ein Steuerfuss von 1,95 und 1,85 Einheiten gegenüber. Mit 75 zu 48 Stimmen wurde dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt und der bisherige Steuerfuss von 1,85 Einheiten beibehalten. Der Gemeindepräsident meinte spasshaft nach Vorliegen des Resultats: «Wer trotzdem etwas mehr bezahlen will, kann dies ohne weiteres tun.»

Planung einer Pflegewohngruppe

«Für die betagten Personen fehlen in unserer Gemeinde Pflegeplätze», erklärte Sozialvorsteherin Rita Rigert in ihren Erläuterungen. «Da die Bereitstellung von Pflegeplätzen eine Gemeindeaufgabe ist, besteht schon lange der Wunsch, unsere Alterswohnungen ‹Am Bächli› mit einer Pflegewohngruppe zu ergänzen. Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 in unserer Gemeinde 16Pflegebetten bewilligt.» Die sachliche Darstellung des geplanten Vorhabens konnte aber nicht verhindern, dass sich noch mehrere Bürgerinnen und Bürger zu Wort meldeten und kritische Anmerkungen und Anregungen machten. Aber auch unterstützende Voten blieben nicht aus. Mit grossem Mehr wurde schliesslich der Sonderkredit für die Planung einer Pflegewohngruppe im Betrag von 350’000 Franken genehmigt.