Rigi Anzeiger
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Stimmbürger entscheiden über Hochhaus

Risch Rotkreuz: Die vier Motionen «Stopp dem Hochhausbau um den Bahnhof Rotkreuz» wurden rechtlich geprüft. Obwohl sie Rechtsverstösse aufweisen, wurde ein zulässiger Restgehalt festgestellt. Nun gibt der Gemeinderat die Debatte an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger frei.

Visualisierung des Campus der Hochschule Luzern, das auf dem westlichen Teil des Suurstoffi-Areals realisiert werden soll. Bild Zug Estates

Visualisierung des Campus der Hochschule Luzern, das auf dem westlichen Teil des Suurstoffi-Areals realisiert werden soll. Bild Zug Estates

pd./cek. Zug Estates möchte auf dem westlichen Teil des Suurstoffi-Areals drei Gebäude errichten, darunter ein 60 Meter hohes Hochhaus. Entstehen sollen hier Gewerbeflächen und ein Campus, auf dem die Hochschule Luzern mit ihrem neuen Departement Informatik einziehen wird. Der Bebauungsplan zum Suurstoffi-Areal West wurde von der Gemeindeversammlung Ende November 2016 genehmigt. Im Januar dieses Jahres reichte die Zug Estates das Bauchgesuch für die Neubauten ein. Gleichzeitig wurde die Kubatur des Bauvorhabens mit einem Baugespann angezeigt. Daraufhin gingen 20 Einsprachen ein. Ausserdem wurden am 10. Februar, 7. März und 14. März 2017 vier Motionen «Stopp dem Hochhausbau um den Bahnhof Rotkreuz» eingereicht, in denen die Forderung zum Ausdruck gebracht wird, dass im Umkreis von 500 Meter um den Bahnhof Rotkreuz keine Hochhäuser erstellt werden und die Bauordnung entsprechend anzupassen ist. «Die vier Motionen weisen diverse Rechtsverstösse auf. Sie verletzen den Grundsatz der Planbeständigkeit und enthalten unerlaubte Rückwirkungen. Die Motionärinnen und Motionäre beauftragen den Gemeinderat zudem, das Genehmigungsverfahren des Bebauungsplans Suurstoffi West zu sistieren. Dies ist nicht zulässig, da der Gemeinderat gestützt auf das Gemeindegesetz verpflichtet ist, Gemeindeversammlungsbeschlüsse zu vollziehen», ist nun einer Medienmitteilung zu entnehmen. Einen Rest der Motion erklärt der Gemeinderat als gültig. So könnte unter Paragraph 14, Absatz 5, folgender Inhalt hinzugefügt werden: «Im Umkreis von 500 Metern um den Bahnhof Rotkreuz (gemessen vom Treffpunkt) sind – mit Ausnahme des Gebietes Suurstoffi West – keine Hochhäuser mit einer Gebäudehöhe von mehr als 40 Metern erlaubt». Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Risch-Rotkreuz, den Restgehalt der Motionen nicht als erheblich zu erklären und entsprechend abzulehnen. Er verweist zudem auf die im November 2015 verabschiedete Hochhaus-Studie im Zusammenhang mit der verdichteten Bauweise, die im Bereich des Bahnhofes ein Hochhaus vorsieht. Der Gemeinderat hat zudem bereits den Startschuss für ein qualifiziertes städtebauliches Variantenstudium (QSV) für das Areal Bahnhof Rotkreuz-Süd gegeben, dessen Ergebnisse zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes und Änderungen des Nutzungsplanes verwendet werden. Jedoch sollen die Rischer an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2017 bereits über das Thema Hochhaus debattieren und über den Restgehalt der Motion befinden dürfen.

Regierungsrat genehmigte Bebauungsplan
Vergangene Woche hat der Zuger Regierungsrat den Bebauungsplan Suurstoffi West sowie die Teiländerung der Bauordnung mit Zonenplan am 28. März 2017 genehmigt. Damit ist der Bebauungsplan, der von der Gemeindeversammlung Risch am 29. November 2016 verabschiedet wurde, rechtskräftig. Nun stehen zwei Baugesuche zum Entscheid an. Hierzu müssen vorerst die 20 eingegangenen Einsprachen behandelt werden.

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