Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Stimmen aus Buchrain, Ebikon & Weggis

Am vergangenen Abstimmungswochenende haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jeweils die Rechnungen von Ebikon und Buchrain genehmigt. Und ein Ja gab es auch in Weggis für höhere Kurtaxen.

Ebikons Freude über hohe Zustimmung

lustenberger herbert_ebikon_cvp2

Herbert Lustenberger, Gemeinderat, Finanzvorsteher: «Sorgfältiges und weitsichtiges Handelnist eine Verpflichtung. Eine Steuerreduktion ist nicht vorgesehen.»

 

Die Stimmbeteiligung betrug 38,79 Prozent. Dafür war die Zustimmung in rekordverdächtiger Höhe: 94,3 Prozent genehmigten Ebikons Rechnung 2012, die mit 417’000 Franken Ertragsüberschuss um satte 2,4 Millionen Franken besser ausfiel als budgetiert.

 

94,3 Prozent Ja-Stimmen zur Genehmigung der Rechnung – ein sensationelles Ergebnis. Wie werten Sie das?
Die grosse Zustimmung betrachte ich als Hinweis, dass die bisherige Finanzpolitik getragen wird.

Wird das budgetierte Defizit von rund 1,8 Mio in dieser Höhe bleiben?
Über das Ergebnis 2013 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Der Finanz- und Aufgabenplan für die nächsten Jahre zeigt, dass Mehrkosten in den Bereichen Bildung infolge höherer Schülerzahlen und Soziales zu erwarten sind.

Einige Bürgerinnen und Bürger wünschten sich eine Steuerreduktion. Ist das aus Ihrer Sicht ein Thema?
Es kommen auch auf Ebikon schwierigere Zeiten zu. Sorgfältiges und weitsichtiges Handeln ist eine Verpflichtung. Eine Steuerreduktion ist nicht vorgesehen.

 

 

Buchrains Finanzen ins Gleichgewicht bringen

Microsoft Word - 1 buchrain def. fragen.doc

Patrick Bieri, Gemeinderat, Finanzvorsteher: «Die Besorgnis über die finanzielle Situation ist im Abstimmungsergebnis spürbar.»

 

Die Jahresrechnung ist mit 79,9 % klar durchgekommen. Sind Sie erleichtert?
Einerseits bin ich erleichtert über die klare Zustimmung muss aber andererseits auch feststellen, dass in den Vorjahren die Zustimmung mit Werten jeweils über 90% noch deutlicher ausfiel. Die Besorgnis über die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde ist für mich auch in diesem Abstimmungsergebnis spürbar.

Aber dennoch als Vertrauensvotum der Bevölkerung in die gemeinderätliche Politik zu werten?
Das Resultat ist das eine, die Stimmbeteiligung das andere. Und genau diese hohe Stimmbeteiligung (44,4%) freut mich besonders. Dies zeigt, dass sich die Bevölkerung mit den Finanzthemen und der Entwicklung der Gemeinde auseinandersetzt. Damit die Bevölkerung dies jedoch kann, sind Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten notwendig. Der Gemeinderat investiert daher viel Herzblut in einen offenen und transparenten politischen Prozess. So befinden sich beispielsweise derzeit die Unterlagen über die Finanzplanung und Budgetvorgaben 2014 in der Vernehmlassung bei den Ortsparteien. Diese proaktive Politik scheint sich mit einer hohen Stimmbeteiligung auszuzahlen.

Also eine gute Basis, um die kommenden schwierigen Jahre gemeinsam gut zu bewältigen?
Ja, davon bin ich überzeugt. Denn es ist schon beeindruckend: trotz schwieriger Finanzlage herrscht in Buchrain über alle Parteien und Kommissionen hinweg ein konstruktives, engagiertes und wertschätzendes Klima.

Sind Sie also zuversichtlich, dass die auf 2015 beabsichtige Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2 Einheiten durchkommt?
Unser aller Ziel und meine Aufgabe ist es, den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mit einer Steuererhöhung als Ultimo Ratio. Damit diese abgewendet werden kann hat der Gemeinderat bereits im Budget 2013 umfangreiche Kürzungen vorgenommen und auf Leistungsausbauten sowie Projekte verzichtet. Trotz geringem Handlungsspielraum haben wir im Frühling dieses Jahres zusätzlich ein Sparpaket mit Massnahmen im Umfang von Fr. 156000 geschnürt. Mit dem beschlossenen Sparpaket ist der zukünftige Handlungsspielraum nochmals geringer geworden, wenn nicht sogar ganz weggefallen. Die Chancen schwinden, dass in der Planperiode bis 2020 das strukturelle Defizit korrigiert und ohne eine Anpassung des Steuerfusses wieder positive Abschlüsse erreicht werden können. Wir müssen den finanziellen Handlungsspielraum wieder zurückgewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung die Arbeit des Gemeinderates anerkennt und dass eine massvolle Steuererhöhung im Zusammenspiel mit den gleichzeitigen Sparbemühungen mehrheitsfähig ist.

 

 

Weggis’ Bekenntnis zum Tourismus

widmer Kaspi_weggis2008

Kaspar Widmer, Gemeindepräsident: «Ich glaube nicht, dass die Pauschalen allein Auslöser für den Verkauf einer Wohnung sein werden.»

 

64 Prozent Ja-Anteil zur Erhöhung der Kurtaxen – das Polster war nicht üppig. Ein glücklicher Abstimmungsausgang?
Das Abstimmungsresultat mit zwei Dritteln Zustimmung und einem Drittel Ablehnung ist deutlich und zeigt, dass die Weggiser Stimmberechtigen den Tourismus stützen und Gästen gute Bedingungen bieten wollen.

Die Wohnungs- und Hauseigentümer, die von der Kurtaxenerhöhung betroffen sind, wohnen nicht in der Gemeinde. Haben Sie Reaktionen erhalten?
Bereits bei der Vernehmlassung zur Erhöhung der Jahrespauschalen vor einem Jahr erklärten sich die meisten Ferienwohnungsinhaber einverstanden mit einer Erhöhung. Über die Höhe der Erhöhung gab und gibt es unterschiedliche Ansichten.

Rechnen Sie mit Wohnungsverkäufen als Folge?
Ich glaube nicht, dass die Jahrespauschalen allein Auslöser für den Verkauf einer Wohnung sein werden.

In Vitznau hat die gleiche Vorlage Schiffbruch erlitten. Was hat Weggis besser gemacht?
Die von diesen Jahrespauschalen Betroffenen sind in Vitznau und Weggis unterschiedlich organisiert und verankert. In Vitznau kam zudem die Dynamik einer Gemeindeversammlung zum Tragen, während in Weggis an der Urnenabstimmung über diese Vorlage entschieden wurde.