Rigi Anzeiger
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Stimmrechtsbeschwerden erneut abgewiesen

Weggis: An der Gemeindeversammlung vom letzten Montag wurde einer Korrektur zur Verwendung des Ertragsüberschusses des Jahres 2015 zugestimmt. Zwei Stimmrechtsbeschwerden wurden vom Regierungsrat am 26. April abgewiesen.

Amtl./cek. Mit der von den Stimmberechtigten beschlossenen Korrektur der Verwendung des Ertragsüberschusses der Rechnung 2015 wird die Vorfinanzierung Perimeterbeiträge von einer Million Franken aufgelöst und in die Vorfinanzierung Naturgefahren umgebucht. Ein Gegenantrag aus der Versammlung, welcher verlangte, einen Betrag von einer Million Franken als Vorfinanzierung für zukünftige Naturgefahrenprojekte (Notmassnahmen) zu reservieren wurde abgelehnt. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld der Gemeindeversammlung in seinen Erläuterungen zu diesem Trak­tandum dargelegt, weshalb er auf einen an der Gemeindeversammlung vom 21.November 2016 gestellten Antrag nicht mehr eingeht. Dieser Antrag verlangte, das vom budgetierten Ertragsüberschuss des Jahres 2017 ein Betrag von einer Million Franken für die Begleichung der Perimeterbeiträge Laugneri II und Linden zu verwenden. Der Gemeinderat zeigte sich davon überzeugt, dass ein wiederholt gestellter Wiedererwägungsantrag an einer Gemeindeversammlung zur gleichen Thematik rechtsmissbräuchlich ist. Entscheidend war für den Gemeinderat insbesondere auch der Ausgang der Urnenabstimmung vom 30.Oktober 2016, an welcher die Stimmberechtigten einen Verzicht auf die Erhebung von Perimeterbeiträgen abgelehnt haben.
Die an der Gemeindeversammlung in Weggis 152 Anwesenden stimmten den übrigen Traktanden vollumfänglich zu. Sie folgten dem Antrag des Gemeinderates, den Ertragsüberschuss der Rechnung 2016 für Vorfinanzierungen der Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren und der Sanierung von Strassen, für Einlagen in den Steuerausgleichsfonds sowie ins Eigenkapital zu verwenden. Zur Bildung des Steuerausgleichsfonds hielt Gemeinderätin Esther Pfründer fest, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde in den letzten Jahren dank der erfreulichen Ergebnisse stark verbessert habe. Der Gemeinderat erachte es darum als richtig, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Anteil am Ertragsüberschuss in Form eines Steuerrabatts im Steuerjahr 2018 zurückzugeben. Über die Gewährung dieses Steuerrabatts werde anlässlich der Gemeindeversammlung zum Budget 2018 entschieden.

Die Stimmberechtigten folgten an der Gemeindeversammlung in Weggis den Anträgen des Gemeinderates. Bild cek

Die Stimmberechtigten folgten an der Gemeindeversammlung in Weggis den Anträgen des Gemeinderates. Bild cek