Rigi Anzeiger
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Südumfahrung zweiter Abschnitt: Kosten zu hoch

Küssnacht: Ein Sachgeschäft dürfte an der Bezirksgemeinde vom 3. April für viel Diskussionsstoff sorgen: Der Verpflichtungskredit von rund 116,5 Millionen Franken für den Bau des Abschnittes 2 der Südumfahrung, den sowohl Bezirksrat wie auch die Rechnungskommission zur Ablehnung empfehlen.

pd./cek. Seit vielen Jahren sind Bezirk und Kanton an der Planung der Südumfahrung Küssnacht. Aufgrund einer Einzelinitiative wurde von 2008 bis 2012 die Gesamtumfahrung von Küssnacht in zwei Abschnitten geplant, dazu ein Bauprojekt ausgearbeitet und mit dem Kanton ein Kostenteiler festgelegt. Im Juni 2012 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Bezirks Küssnacht über zwei Verpflichtungskredite ab. Der Abschnitt 1 Ebnet–Räbmatt wurde deutlich mit über 75 Prozent angenommen, der Abschnitt 2 Räbmatt–Breitfeld hingegen mit 23 Stimmen Unterschied knapp abgelehnt. Die Bauarbeiten zum Abschnitt 1 (Ortskernumfahrung) sind im vollen Gange und werden im 2019 beendet sein. Der zweite Abschnitt sähe eine Weiterführung und zusammen mit dem Abschnitt 1 eine Gesamtumfahrung auf der Rigiseite vor. Damit sollten die Wohnquartiere entlang der Grepperstrasse vom Durchgangsverkehr entlastet und damit die Wohnqualität und Verkehrssicherheit verbessert werden. Bekanntlich hat nun aber am 11. September 2013 ein Initiativkomitee beim Bezirk Küssnacht die Pluralinitiative «Südumfahrung PLUS» eingereicht, die für den Abschnitt 2 eine durchgehende Tunnellösung vom Portal Räbmatt bis zum Portal Breitfeld verlangte. Das Projekt von 2012 sah zwischen Räbmatt und Breitfeld zwei Tunnels mit total 730 Metern sowie eine offene Streckenführung im Bereich Rigacher (300 m) und Breitfeld (200 m) vor. Die Südumfahrung Plus respektive der entsprechende Planungskredit von 630 000 Franken wurde deutlich an der Urne vom 14. Juni 2015 angenommen. Aufgrund dessen wurde das Projekt der Initianten weiter verfolgt und ausgearbeitet. Wie der für das Ressort Planung, Umwelt und Verkehr verantwortliche Bezirksrat Oliver Ebert anlässlich der Medienorientierung aufzeigte, würden nach Inbetriebnahme des Abschnittes 2 der Südumfahrung (Baubeginn ist frühestens im 2028, die Bauzeit beträgt rund sieben Jahre) die Grepperstrasse wie auch das Zentrum Zentrum Küssnacht erheblich vom Verkehr entlastet sowie eine Lärm- und Luftbelastung und zusätzliche Verkehrssicherheit mit sich bringen.

Situationsplan Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 2 (Räbmatt-Breitfeld), Projekt SüdPlus. Bild pd

Situationsplan Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 2 (Räbmatt-Breitfeld), Projekt SüdPlus. Bild pd

Mehrkosten zu Lasten des Bezirks
Für die Finanzierung der Südumfahrung Abschnitt 2 kommen der Kanton Schwyz und der Bezirk gemeinsam auf. Ersterer beteiligt sich am neuen Projekt SüdPLUS für den Abschnitt 2 der Südumfahrung im gleichen Umfang wie beim Projekt von 2012, nämlich mit 75 Millionen Franken. Dazu kommen 4,8 Millionen Franken für Bauteuerung und die im Projekt von 2012 nicht enthaltenen Kosten für eine Stützmauer und den Lärmschutz beim Portal Nord in der Räbmatt. Die Mehrkosten von 34,4 Millionen Franken, die sich mit dem neuen Projekt SüdPLUS gegenüber dem Projekt 2012 zusätzlich ergeben, gehen vollumfänglich zu Lasten des Bezirks. Zusammengefasst resultieren für ihn Kosten im Umfang von 116‘484 000 Franken. Über diesen Betrag als Verpflichtungskredit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne vom 21. Mai zu befinden.

Zur Ablehnung empfohlen
«An der Bezirksgemeinde vom 3. April wird der Verpflichtungskredit ein sehr wichtiges Sachgeschäft sein», meinte Bezirksammann Michael Fuchs. Der Bezirksrat wie die Rechnungskommission empfehlen diesen abzulehnen. Einen der Gründe nannte Oliver Ebert: «Es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen dieser Verpflichtungskredit auf andere Projekt hat.» In der Botschaft zur Bezirksgemeinde geht ausserdem hervor, dass der Bezirksrat die Kosten für den zweiten Abschnitt des Projektes Südumfahrung Plus als sehr hoch im Vergleich zu den damit verbunden Vorteilen findet. Die für den Bezirk zu tragenden Kosten würden zudem eine Hürde darstellen. Die Rechnungskommission meint: «Gemäss unserer Prüfung werden bei der Vorlage des Verpflichtungskredites die gesetzlichen Grundsätze bezüglich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Haushaltsgleichgewicht nicht eingehalten.» Anders sehen es die Initianten der Südumfahrung Plus. Sie finden, dass die Reserven von 20 Millionen Franken, die vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz bei den Gesamtkosten aufgeführt werden, die Ausgaben zusätzlich in die Höhe treiben. Sie verweisen ausserdem darauf hin, dass bereits der Projektplaner 10 Millionen Franken für Unvorhergesehenes eingeplant habe.

Positiver Rechnungsabschluss
Finanzielles bestimmt den grössten Teil der Bezirksgemeinde vom 3. April. So haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Zentrum Monséjour über die Rechnung 2016 zu befinden, die gemäss Säckelmeister Hansheini Fischli erneut gut, mit einem Ertragsüberschuss von über einer Million Franken abschliesst. Das ist beinahe doppelt so viel wie budgetiert. Zur Abstimmung kommen auch diverse Nachkredite und Schlussabrechnungen.

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