Rigi Anzeiger
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Udligenswil sorgt sich um seine Bevölkerung

Udligenswil/Küssnacht: Die Geschichte rund um das geplante Heizkraftwerk in Haltikon geht in die nächste Runde. Der Udligenswiler Gemeinderat legt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Mit dieser Visualisierung stellte die Agro Energie Rigi im Frühling 2013 ihr geplantes Energiezentrum vor. Bild pd

Mit dieser Visualisierung stellte die Agro Energie Rigi im Frühling 2013 ihr geplantes Energiezentrum vor. Bild pd

pd./cek. Im Frühling 2013 wurde erstmals publik, dass die Agro Energie Rigi auf dem Schilliger Areal in Haltikon ein Heizkraftwerk als Ersatz des jetzigen, in die Jahre gekommenen, Heizkessels der Firma Schilliger Holz AG realisieren möchte. Gleichzeitig sollte mit Restholz CO2-neutral für 8000 bis 10’000 Haushalte Strom produziert und mit dessen Abwärme per Fernwärmenetz die Haushaltungen in Küssnacht versorgt werden. Als sogenanntes Energiezentrum propagierte Agro Energie Rigi ihr Projekt und stiess in Küssnacht auf positive Resonanz. Aus Udligenswil wurden die Befürchtungen von zusätzlichen Schadstoff- und Verkehrsbelastungen laut. Die Gemeinde sowie Privatpersonen erhoben deshalb erstmals Einsprache beim Bezirk Küssnacht, die jedoch abgewiesen wurde. Im vergangenen Jahr erteilte der Bezirk Küssnacht für das neue Energiezentrum die Baubewilligung. Dagegen legte die Gemeinde Udligenswil Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein und blitzte damit ab. Nun zieht sie ihre Beschwerde ans Bundesgericht weiter.

Ein paar Unklarheiten
Wie der Gemeinderat Udligenswil in einer Mitteilung bekundet, steht er dem Vorhaben der Agro Engerie AG unverändert positiv gegenüber. Dann schreibt er: «Wohl aus wirtschaftlichen Überlegungen wollen die Initianten jedoch unbeschränkt Altholz zuführen. Zu einem grossen Teil soll das an Ort anfallende Holz wegtransportiert und das Heizkraftwerk stattdessen mit Altholz betrieben werden. Aus Sicht des Gemeinderates entfällt damit jegliche Bindung an den Standort des bestehenden Sägewerkes. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz geht in allen Punkten von der Annahme aus, das Heizkraftwerk würde vorwiegend mit Abfallprodukten aus der Sägerei geführt. Namentlich die Nichteinhaltung des Waldabstandes wird mit dieser Rechtfertigung toleriert. Garantien für diese Annahme gibt es jedoch nicht und wurden auch der Gemeinde stets verweigert. Verkehr und Immissionen der Altholzverwertung werden zum grössten Teil Udligenswil belasten.
Der Landbedarf für das Projekt erstreckt sich auf knapp 300 m2 in der Landwirtschaftszone. Trotz hängiger Einsprache gegen die Baubewilligung hat der Bezirksrat Küssnacht diese Teilfläche ohne Zonenplanänderung als so genannte ‹Zonengrenzenkorrektur› in die Industriezone überführt. Dieser Entscheid wurde separat gefällt und den Beschwerdeführern nie eröffnet. Das Verwaltungsgericht hält ihnen nun vor, es widerspräche Treu und Glauben, den Eröffnungsmangel erst Monate später mit der Beschwerde gegen die Baubewilligung geltend gemacht zu haben. Die Gemeinde Udligenswil hätte durch die Publikation im Schwyzer Amtsblatt früher Kenntnis vom Entscheid erlangt. Dieser Vorhalt ist verfehlt. Es widerspricht Treu und Glauben ohne jegliche Information der Nachbargemeinde einen Entscheid zu fällen im Wissen, dass dieser für ein hängiges Bauprojekt von grösster Bedeutung ist und auch die Nachbargemeinde in ihren eigenen Interessen betrifft. Zudem hatten die privaten Einsprecher die Zonenverschiebung über eine ‹Zonengrenzenkorrektur› bereits im Baubewilligungsverfahren schriftlich bemängelt.»
Der Gemeinderat Udligenswil ist ausserdem der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerdelegitimation der Gemeinde nicht abschliessend geprüft habe, zumal mindestens eine private Beschwerdeführerin fraglos legitimiert sei. Zudem würde das Gericht von der unrichtigen Annahme ausgehen, es würden bloss Abfälle aus dem Sägewerk verwertet, und die Immissionen seien deshalb gering. Nachdem am 9. Januar 2017 nahe des geplanten Energiezentrums zwei Hallen bei der Schilliger Holz AG niederbrannten, findet es der Gemeinderat vor allem unverantwortlich, dass zusätzlich zur bestehenden Industrie ein Heizkraftwerk im Unterabstand an den Wald gebaut werden soll. Diese erwähnten und andere Gründe haben die Gemeinde Udligenswil und die weiteren Einsprecher bewogen, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht einzulegen.

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