Rigi Anzeiger
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… Und es kommen Menschen

Podiumsdiskussion zu «Masseneinwanderungsinitiative» am Gymi Immensee

Eigentlich geht es um Menschen. Trotzdem wird im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP ziemlich abenteuerlich mit Zahlen hantiert. So auch am Gymnasium Immensee zwischen den beiden Zuger Nationalräten Thomas Aeschi (SVP) und Bruno Pezzatti (FDP).

Was hat die jährliche Einwanderung von 80 000 Menschen aus EU- und EFTA – Staaten mit Wohlstand zu tun? Oder mit der Kriminalitätsrate? Sehr viel, würde man meinen, wenn man den zwei Zuger Nationalräten Thomas Aeschi (SVP) und Bruno Pezzatti (FDP) zuhört. Denn da werden munter direkte Bezüge hergestellt. Schaut her, beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf sind wir trotz der Personenfreizügigkeit immer noch absolute Spitzenreiter, sagt Bruno Pezzatti. Stimmt nicht, sagt Thomas Aeschi, entscheidend ist die Zunahme des Bruttoinlandproduktes pro Kopf pro Jahr, da waren wir vor der Einführung der Personenfreizügigkeit besser. Schaut her, die Kriminalitätsrate von Personen aus EU und EFTA ist nur doppelt so hoch wie diejenige der Schweizer/-innen, sagt Bruno Pezzatti, und schiebt den schwarzen Peter den jährlich 13 000 Immigranten aus Drittstaaten zu, die trotz Kontingentierung (und das ist ja ein Ziel der Initiative) 6-mal öfter straffällig werden. Da dies wiederum Thomas Aeschi, der ja für die Kontingentierung ist, nicht ins Argumentationskonzept passt, beschwichtigt dieser: Die Kriminalitätsrate habe keinen direkten Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, sondern hänge mit Schengen und Dublin und den fehlenden Grenzkontrollen zusammen. Aber dass mit der Annahme der Initiative die ganzen Bilateralen inklusive Schengen und Dublin in Frage gestellt würden, davon will er dann doch nichts wissen.

gymi immensee
Thomas Aeschi (SVP, links) und Bruno Pezzatti (FDP) beim Podiumsgespräch.

 

Schön, dass Bruno Pezzatti als ehemaliger Direktor des Schweizer Obstverbands wenigstens ansatzweise einen Bezug zu den Menschen herstellt, die sich hinter diesen Zahlen verbergen. So sind es die Erntehelfer, die ihm am Herzen liegen. Diese finden dank der Personenfreizügigkeit viel besser den Weg in die Schweiz als zur Zeit der Kontingentierung, als ein Verteilkampf des Kontingentes zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen entbrannte. Alles eine Frage der Regulierung, sagt SVP-Mann Thomas Aeschi und stört sich seinerseits an den Familiennachzüglern, die immerhin einen Viertel der Freizügigkeitszuwanderer ausmachen. Alles eine Frage der Regulierung, sagt FDP-Mann Bruno Pezzatti, und meint damit den zeitlichen Spielraum von 1 bis 5 Jahren bei der Vergabe der Aufenthaltsbewilligungen. Auch sonst fördert die Diskussion zwischen den beiden bürgerlichen Politikern erstaunlich viel staatsfreundliches Gedankengut zu Tage. Bruno Pezzatti plädiert für sozialen Wohnungsbau, um die Wohnungsknappheit zu dämpfen. Thomas Aeschi zeigt sich überzeugt, dass auch die Unternehmerkollegen aus seinem politischen Lager bereit sind, für einen Schweizer Arbeitnehmer, der ja bei Annahme der Initiative bevorzugt werden soll, auf staatliche Anordnung hin mehr zu bezahlen als für einen gleich qualifizierten Ausländer.

Die aufmerksam zuhörenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Immensee versuchen, mit Ihren konkreten Fragen Klarheit und Sachlichkeit zu schaffen: Welches wäre die Obergrenze der Kontingentierung? Kann man damit die Leute genauer kontrollieren? Mit welchem System kann das Lohndumping besser bekämpft werden? Bekäme ich ohne die Bilateralen Probleme, im Ausland zu studieren? Man ahnt es: Es bleiben am Schluss mehr Fragen als Antworten. Es bleibt auch die Erkenntnis, dass es schwierig ist, eine solche Gesetzesänderung mit all den Auswirkungen schlüssig zu bewerten. Und dass es deshalb naheliegt, sich in die vereinfachende Welt der Zahlen und Statistiken zu flüchten.