Rigi Anzeiger

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Ungerechter Kostenteiler bei Volksschulen

Meggen / Weggis: Im Mai 2018 schickte der Kanton Luzern seine Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) den Gemeinden zur Vernehmlassung zu. Nun wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung einige Gemeinden, so auch Meggen und Weggis. Die AFR18 belastet sie nämlich zusätzlich mit mehreren hundert Franken pro Kopf.

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Esther Pfründer, Gemeinderat Weggis: «525 Franken müssen wir pro Kopf mehr bezahlen.»

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HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann Meggen: «Beim AFR18 hat kaum jemand den Durchblick.»

cek./pd. Das ARF18-Paket ist eine Herausforderung. «Bei diesem hat kaum jemand Durchblick», meinte Meggens Gemeindeammann HansPeter Hürlimann. Die zentralen Elemente des Pakets sind die Gegenfinanzierung im Wasserbau, ein neuer Kostenteiler für die Volksschule sowie Anpassungen im Finanzausgleich. Damit will der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen und die Gemeinden stärker am Finanzausgleich beteiligen. Einer der Bestandteile im AFR18-Paket, der neue Kostenteiler von 50:50 für die Volksschule, ist ein politisches Postulat des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG). Er macht eine Gegenfinanzierung von 160 Millionen Franken notwendig. Der VLG propagiert aber auch eine maximale Mehrbelastung der Gemeinden von 5 Millionen Franken oder von maximal 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin pro Jahr. Nun aber zeigt die AFR18, dass diese Rahmenbedingungen nicht eingehalten und einige Gemeinden tief in ihre Kassen greifen müssen. 888 Franken pro Person müsste Meggen und 525 Franken pro Kopf Weggis zusätzlich bezahlen. Sie wehren sich nun mit anderen Gemeinden sowie der Stadt Luzern in einer gemeinsamen Mitteilung dagegen. Im Prinzip haben sich nichts gegen den AFR18 einzuwenden, lehnen jedoch den neuen Kostenverteiler bei der Volksschule ab. Sie sind der Ansicht, dass der neue Kostenteiler bei der Volksschule mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung zu neuen, systemwidrigen, massiven Verzerrungen bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden führt und möchten, dass eine ausgewogene Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden sowie eine Neuregelung der Mitsprache losgelöst von AFR18 gefunden wird. Ebenfalls keinen Gefallen findet der geplante Steuerfussabtausch, der die Gemeinden zur Senkung des Steuerfusses um 0,10 Einheiten im Jahr 2020 verpflichtet und ihre Autonomie einschränkt. Im Gegenzug würde der Kanton seine Steuern erhöhen. Meggen und Weggis schlagen nun mit den anderen Gemeinden vor, dass der Kanton eine Reform mit einer «AFR light» und einem «Finanzausgleich light» angeht und dabei die Steuergesetzreform 2020 berücksichtigt.

 

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