Rigi Anzeiger
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Ungereimtheiten bei den Fusionsabklärungen

Dierikon: Dem Gemeinderat droht eine Stimmrechtsbeschwerde wegen unkorrekter Angaben und Aussagen zur Initiative «Fusionsvorabklärungen mit Root und Ebikon».

cek. Mit über 159 Unterschriften (davon waren 144 gültig) hatte die FDP Dierikon die Gemeindeinitative zu den Fusionsabklärungen mit Root und Ebikon eingereicht. An der vergangenen Gemeindeversammlung wurde darüber abgestimmt. Wie bereits bekannt sprach sich eine Mehrheit nach einer rund einstündigen Debatte dagegen aus. Ein Bericht der Luzerner Zeitung über die Gemeindeversammlung sorgte dann für Diskussionsstoff, genauer die darin zitierten Aussagen von Dierikons Gemeindepräsident Max Hess wie beispielsweise Ebikon und Root würden die Kosten an die Fusionsabklärungen nicht mittragen. Auch in der Botschaft zur Gemeindeversammlung steht ähnliches geschrieben. «Das ist eine Falschaussage. Ebikon und Root haben sowohl personell wie auch finanziell ihre Unterstützung zugesagt», äusserte an der Gemeindeversammlung Lukas Waldispühl, Präsident FDP Dierikon.

Briefe klären auf
Die Gemeinderäte Root und Ebikon bekundeten vergangenen Herbst in Briefen, die inhaltlich nur minim voneinander abweichen, dass sie grundsätzlich offen für sämtliche Anfragen und Gespräche im Zusammenhang mit Kooperationen und Fusionen im Rontal sind. Ferner schreiben sie: «Über eine allfällige Kostenbeteiligung entscheidet der Gemeinderat nach den ersten Gesprächen mit Ihnen. Sofern aus diesen Gesprächen ein konkretes Interesse an einer Fusion der beiden Gemeinden ergibt, können wir uns eine Kostenbeteiligung an den weiteren Abklärungen vorstellen. Wenn es darauf hinausläuft, den Initianten aufzuzeigen, dass eine Fusion mit Root nicht sinnvoll ist, so sehen wir uns von einer Kostenbeteiligung ab.» Was heisst das anders ausgedrückt? Heinz Schumacher, Gemeindepräsident Root: «Wenn es nur darum gegangen wäre, den Initianten aufzuzeigen, dass eine Fusion mit Root nicht sinnvoll ist, hätten wir nicht eingesehen, eine Kostenbeteiligung zu sprechen. Oder: Wir wären nicht bereit gewesen, eine Alibiübung zu finanzieren. Wenn sich eine ergebnisoffene Diskussion ergäben hätte, wären wir für eine Mitfinanzierung bei den Fusionsvorabklärungen bereit gewesen.»

Der Kanton beteiligt sich nur bedingt
Eine weitere Aussage von Max Hess an der Gemeindeversammlung war, dass sich der Kanton nicht an den Kosten der Vorabklärungen beteilige und das zurzeit auch nicht tun könne, zumal er budgetlos ist. Aus der Botschaft zur Gemeindeversammlung geht hervor, dass der Kanton nur Gemeinden in Notlagen mit personellen Ressourcen unterstützt. Hier beruft sich Lukas Waldispühl auf die Ausführungen von Jonathan Winkler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachbereich Gemeindereform: «Ich hab noch eine sachliche Korrektur: der Gemeinderat schreibt ‹dass der Kanton nur Gemeinden in Notlagen mit personellen Ressourcen unterstützt.› Das stimmt so nicht. Die neue Fusionsstrategie des Kantons legt fest, dass dieser in zwei Fällen fachlich und finanziell Unterstützung leistet: bei Gemeinden in finanzieller Notlage und bei ‹Fusionen von unten›.»

Weitere Schritte
«Fakt ist, dass der Gemeinderat die Stimmbürger schriftlich (in der Botschaft) und mündlich in dreifacher Weise vorsätzlich angelogen hat», sagt Lukas Waldispühl. An der bereits anberaumten Sitzung werde das weitere Vorgehen wie auch eine mögliche Stimmrechtsbeschwerde innerhalb der Parteileitung besprochen.

Stellungnahme des Gemeinderates folgt
Kurz vor Redaktionsschluss teilte Dierikons Gemeindepräsident Max Hess – zurzeit ferienabwesend – mit: «Der Gemeinderat wird versuchen eine Stellungnahme in der nächsten Ausgabe des Rigi Anzeiger abzugeben.»

An der Gemeindeversammlung in Dierikon nahmen 161 Stimmberichtigte teil. 128 lehnten Fusionsvorabklärungen mit Root und Ebikon ab. Bild cek

An der Gemeindeversammlung in Dierikon nahmen 161 Stimmberichtigte teil. 128 lehnten Fusionsvorabklärungen mit Root und Ebikon ab. Bild cek

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