Rigi Anzeiger
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Unwetter wirkt sich auf die Finanzen aus

Dierikon: Die Pensenerhöhung des Gemeinderates wie auch die Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe gehörten zu den debattenreichsten Traktanden an der Gemeindeversammlung.

cek. «Wir haben leider einen Aufwandüberschuss von 918000 Franken. Mitte kommenden Jahres müssen wir einen Kredit von einer Million Franken zurück zahlen. Trotzdem möchten wir den Steuerfuss von 1,95 Einheiten beibehalten», richtete sich Gemeindeamtfrau Alexandra Lang an die 61köpfige Versammlung. Gemeindepräsident Max Hess nannte anschliessend den Grund, weshalb der Steuerfuss nicht erhöht wird: «Nach unserem heutigen Informationsstand haben wir insgesamt sechs Projekte in einer vertieften Phase der Umsetzungsprüfung, welche substanziell die finanzielle Lage der Gemeinde verändern werden. Einerseits handelt es sich um Landverkäufe bei drei von unseren eigenen Parzellen. Andererseits um Ansiedlungen auf ebenfalls drei Parzellen, welche nicht der Gemeinde gehören. Dies wir nicht nur beim Verkauf einen Mehrertrag bringen, sondern auch langfristig das Steuersubstrat erhöhen.» Ferner äusserte Hess: «Die Chance, dass mindestens eines dieser Projekte bereits im 2016 rechnungswirksam umgesetzt werden kann, ist ausgesprochen gross. Das würde bedeuten, dass sowohl der jetzt gerade vorgestellte Finanz- und Aufgabenplan als auch das später folgende Budget völlig anders aussehen werden. Aus einem jetzt noch dargestellten Minus würde ein deutliches Plus».

In der Botschaft zur Gemeindeversammlung war bereits zu entnehmen, dass das Unwetter vom Juni noch mehrere Jahre Auswirkungen auf die Finanzen von Dierikon haben wird. So werden ab 2016 weitere Sofortmassnahmen zur Sicherung der Bäche sowie die Sanierung der Brücke an der Oberdierikonerstrasse und die Wiederherstellung der Strasse im Dörfli vorgenommen. Rund 1,3 Millionen hat Dierikon an Investitionskosten für die Arbeiten, die unter ihre Ägide fallen, budgetiert. Da ein Teil der Bachsanierungen unter die Bauherrschaft des Kantons Luzern umgesetzt werden, konnte Dierikon allfällige weitere mögliche Kosten nicht budgetieren, da sie erst nach Abschluss der Arbeiten bekannt werden.

Bisherige Feuerwehrersatzgabe reicht nicht mehr
Seit mehreren Jahren leisten die Dierikonerinnen und Dierikoner eine Feuerwehrersatzabgabe von 3 Promille. Das reicht nicht mehr, um die Aufwendungen des Feuerlöschwesens zu finanzieren. Dagegen erhob sich zuerst Widerstand. Aus der Versammlung wurde laut, dass Ebikon nur 2 Promille zahle und eine Erhöhung nur dann in Frage käme, wenn diese Gemeinde ihre Feuerwehrersatzgabe ebenfalls anhebe. Max Hess klärte auf, dass Ebikon eine Spezialfinanzierung habe, was in Dierikon nicht der Fall sei. Daraufhin brach eine Diskussion um die fehlende Spezialfinanzierung im Budget Dierikons auf. «Das neue Spezialfinanzierungskonto wird im Budget 2017 und dann in der Rechnung 2017 ersichtlich. Die Eröffnung eines Kontos Spezialfinanzierung für das vorgelegte Budget wäre zwar eine Option gewesen. Doch bei einer Ablehnung müssten wir das wieder löschen», erklärte Hess. Mit 32 (absolutes Mehr: 31) hiessen die Versammlungsteilnehmer die Erhöhung der Feuerwehrersatzgabe gut.

Pensenerhöhung in Frage gestellt
Der effektive Zeitaufwand der Dierikoner Gemeinderäte liegt bei durchschnittlich 240 Stellenprozenten. Das ist bei weitem mehr, als das ihr zugeteilte Pensum von 168 Prozent. Dieses wollte der Gemeinderat auf die neue Legislatur auf 171 erhöhen. Dagegen wehrte sich die FDP, zumal gleichzeitig eine Reduktion des bezahlten Pensums im Sozialamt um 25 Prozent wegfällt, da dessen operativer Teil ausgelagert wird. Bereits im Herbst dieses Jahres erfolgte zudem die Auslagerung eines Teiles des Bauamtes an eine Fachfirma. «Wir stellen den Antrag das Budget abzulehnen insbesondere den Bereich Personalaufwand», richtete sich Lukas Waldispühl an die Versammlung. Das fand nur minim Zustimmung. 34 Stimmen erhielt die vom Gemeinderat beantragte Pensenerhöhung. Ausserdem wurden sowohl das Budget 2016 wie auch das Einbürgerungsgesuch einer Mutter mit ihren beiden Söhnen mehrheitlich gut geheissen. Ferner wählten die anwesenden Stimmberechtigten Kurt Heinzer als Ersatz für den zurückgetretenen Präsidenten der Rechnungskommission, Thomas Wicki, sowie Werner Gerber als Nachfolger von Daniel Egli, der als Mitglied des Bau- und Planungskommission zurücktrat, für den Rest der Legislaturperiode 2012-2016.

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