Rigi Anzeiger
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Verkehrsvorschriften als Schikane?

Engagierte Podiumsveranstaltung regionaler Gewerbevereine

Die Gemeinschaftsveranstaltung «Vom Verkehrssünder zum Kriminellen» der Gewerbevereine Ebikon, Buchrain, Root, Adligenswil, Udligenswil und Meggen stiess auf grosses Interesse. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wurden die verschärften Verkehrsvorschriften und ihre Umsetzung in Frage gestellt.


Beat Knapp


Hansheini Fischli


Guido Müller


Bruno Müller


Rolf Wespi


Beat Hensler

«Das war eine sprühende Zusammenarbeit mit den anderen Präsidenten der Gewerbevereine», rühmte Beat Knapp, Präsident des Gewerbevereins Ebikon, die Gemeinschaftsveranstaltung «Vom Verkehrssünder zum Kriminellen». Im Mittelpunkt standen die verschärften Vorschriften im Strassenverkehrsgesetz, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt sind. Knapp stellte dazu die Frage in den Raum: «Wozu? Als Schikane oder für das Staatskässeli?»

Der Gartenbauunternehmer Bruno Müller aus Udligenswil stellte vorab die vielen Signalschilder an Baustellen, Schilder mit wechselnden Tempoangaben auf kurzen Streckenabschnitten und Vorrichtungen zur Temporeduktion zur Diskussion. Er erzählte Beispiele von Wagenführern, die mit unbefestigten Gegenständen auf der Ladefläche gebüsst worden seien. «Ich finde die Polizei dürfte etwas toleranter sein, verstehe aber, dass sie unter Druck steht.» Müller weiter: «Fahrzeuglenker, die mal Pech haben, werden hart angepackt. Da wird manchem die Zukunft verbaut.» Rechtsanwalt Hansheini Fischli (auch Bezirksrat von Küssnacht) nannte das Beispiel eines Unternehmers, der 40 Jahre lang keine Verkehrsregel missachtete und infolge einer Tempoüberschreitung zu einer Busse von 9000 Franken und einer bedingte Geldstrafe von 32 000 Franken verurteilt wurde. «Im Strassenverkehrsgesetz gelten strengere Massstäbe als in anderen Strafbereichen. In den meisten Fällen unterliegt man vor dem Bundesgerichten», äusserte der Rechtsanwalt. Er schilderte, dass 82 000 Fahrzeugausweise im vergangenen Jahr entzogen wurden und fügte an: «Jeder dieser Fälle hat eine starke Einschränkung der Betroffenen zur Folge.»

Der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, betonte mehrmals, dass Bussen im Interesse der Verkehrssicherheit geschrieben werden: «Wir machen die Regeln nicht. Wir haben nur die Aufgabe zu kontrollieren. Wir versuchen, das mit gesundem Augenmass zu machen. Es kann mal passieren, das dem nicht so ist. Polizisten sind auch nur Menschen.»

Dem sogenannten Schilderwald konnte auch Kantonsrat Guido Müller aus Ebikon nichts abgewinnen. Er plädierte dafür, ein klares Regime Tempo 50 innerorts, Tempo 80 ausserorts und Tempo 120 auf Autobahnen zu schaffen. Es sei erstaunlich, dass der Kanton Aargau mit weniger Radarkästen als Luzern eine bedeutend niedrigere

Unfallquote aufweise. «Finanzpolitisch würde ich die Zahlen so ansetzen, dass die Polizei ihren Kernkompetenzen nachgehen kann. Wir haben wesentlich mehr Kriminaltouristen. Die Bussen würde ich niedriger budgetieren», führte Guido Müller aus. Fahrlehrer Rolf Wespi aus Ebikon zeigte auf, wie anspruchsvoll heute der Erwerb eines Fahrzeugausweises im Vergleich zu früher ist. Er stellte die hohe Anzahl Ausweisentzüge in Frage und nannte als einen Grund vieler täglicher Unfälle im Strassenverkehr den zu geringen Sicherheitsabstand. Der erforderliche Abstand werde von vielen nicht eingehalten.

«Könnte man die Bussengelder nicht für einen guten Zweck verwenden?» fragte nach der spannenden Gesprächsrunde unter der Leitung von Moderator Kurt Bischof ein Podiumsgast. Guido Müller dazu: «Die Idee ist gut. Der gute Zweck ist die Staatskasse zu füllen.»

«Wie viele neue Gesetze gibt es im Strassengesetz?» wollte ein anderer Veranstaltungsteilnehmer wissen. Die genaue Zahl erfuhr er zwar nicht, doch Rechtsanwalt Hansheini Fischli sagte: «Es gibt nirgends derart scharfe Regeln wie in diesem Bereich. Viele Regeln werden durch Fälle, die an das Bundesgericht gelangen, geschaffen.»

Werden junge Menschen verkriminalisiert? Fahrlehrer Rolf Wespi dazu: «Wenn sie auf der Strasse rasen, begeben sie sich in den kriminellen Bereich.» Bruno Müller doppelte nach: «Raser sind Kriminelle und werden aus meiner Sicht im Strafvollzug mit Samthandschuhen angefasst.»