Rigi Anzeiger
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Verzögerte Ausrichtung der Prämienverbilligung

Region: Wegen dem budgetlosen Zustand im Kanton Luzern können momentan keine Prämienverbilligungen ausgezahlt werden.

pd./red. Zurzeit herrscht im Kanton Luzern aufgrund des Referendums der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses ein budgetloser Zustand. Dieser könnte bis Mai 2017 anhalten. Aufgrund dessen können auch keine individuellen Prämienverbilligungen an Personen mit einem ordentlichen Anspruch ausgerichtet werden. Davon sind im Kanton Luzern derzeit rund 77’000 Personen betroffen. Die Prämienverbilligung ist jedoch eines der wirksamsten Instrumente zur Unterstützung von Personen und vor allem Familien in engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die jetzige Verzögerung kann bei Betroffenen zu finanziellen Engpässen führen. Gemeinden, Sozialdienste und die AHV-Ausgleichskasse sind mit Mehraufwand konfrontiert. Aus diesem Grund hat SP-Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil eine dringliche Motion für die Januar-Session eingereicht. Er verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geändert werden, damit inskünftig bei einem budgetlosen Zustand die Prämienverbilligung trotzdem ausgerichtet werden können. Die Änderungen sollen bereits auf 2018 hin wirksam werden. «Die jetzige Rechtsordnung führt zu einem unhaltbaren Zustand und bedeutet für viele Menschen ein grosses Ärgernis», erklärt Jörg Meyer. Die Motion wurde bereits von über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen Fraktion unterzeichnet. «Die breite Unterstützung zeigt die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer Änderung» ist Meyer überzeugt. Nächste Woche wird er zudem eine dringliche Anfrage betreffend der Auswirkungen auf die Gemeinden, auf die Krankenkassen und die Liste der säumigen Prämienzahler (sogenannte «Schwarze Liste») sowie die Koordination und Unterstützung der Sozialdienste durch den Kanton einreichen.

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