Rigi Anzeiger
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Vorschlag schiesst über das Ziel hinaus

Buchrain: Der Vorschlag für ein neues kantonales Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden findet in Buchrain kein Gehör. Er schiesse über das Ziel hinaus. Der Gemeinderat lehnt den Entwurf ab.

red. Der Kanton Luzern hat die Gemeinden zur Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden eingeladen. Der Gemeinderat Buchrain erachtet den Vorschlag als missglückt und lehnt daher das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Er unterstütze eine erhöhte Transparenz sowie die Stossrichtung, dass die Finanzen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und ein klares Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sichtbar wird. Die Vorlage enthalte aber zusätzliche Regulierungen mit nachteiligen Auswirkungen für Gemeinden, ist man in Buchrain überzeugt: «Diese führen zum Verlust von Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten für Gemeinderat und Bevölkerung. Zudem wird es unliebsame Kostensteigerungen zur Folge haben und die Gemeindeautonomie stark beschneiden.» Der Nutzen aller Neuerungen bleibe gering. Der Gemeinderat wehre sich gegen jegliche negative Auswirkungen neuer Gesetze und akzeptiere nicht mehr, dass eine Gesetzesvorlage zu einer Schwächung der Gemeinden oder zu Mehrkosten führt.
Klare Worte dazu findet Finanzvorsteher Patrick Bieri: «Der Kanton hat nicht begriffen, dass die Vermischung von gebundenen und frei bestimmbaren Ausgaben in der Buchhaltung ein Riesenproblem ist. Wie kann man erklären, dass bei einem Haushalt von 30 Mio. Franken der Gemeinde bei über 28,8 Mio. Franken die Hände gebunden sind? Eine Entflechtung wäre das Gebot der Stunde. Die Gesetzesvorlage aber fördert diese leidige Intransparenz. Wieso müssen die Bürger überhaupt Kredite für gebundene Ausgaben bewilligen? Die Gemeinde soll doch nur diejenigen Kredite bewilligen müssen, für die sie auch verantwortlich ist. Aber hier ist eben das Problem: Die finanzielle Verantwortung für Gesetze und Verordnungen wollen die übergeordneten Stellen nicht tragen – und lassen so die kommunalen Finanzvorsteher im Regen stehen. Der Kanton hat es verpasst, nicht nur Worthülsen sondern einen echten Mehrwert für die Gemeinden zu schaffen.»