Rigi Anzeiger
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Was soll im neuen Sozialhilfegesetz stehen?

Am 29. März wird der Luzerner Kantonsrat erneuert. In unserer 5-teiligen Serie befragen wir die Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien zu aktuellen Themen der Luzerner Politi.

Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern

CVP Pirmin Jung

Für die CVP steht der Mensch im Mittelpunkt. Nach dem Prinzip Selbstverantwortung, Subsidiarität und Solidarität soll jemand seine Probleme zuerst selber oder mit seinem Umfeld lösen. Ist er oder sie überfordert, hilft die Gemeinschaft gezielt. Ziel der Sozialpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe, damit jemand sein Leben wieder in den Griff bekommt. Diese Haltung prägt das von Regierungsrat Graf vorgelegte Sozialhilfegesetz. Bei der definitiven Umsetzung sind uns folgende vier Punkte wichtig: 1. Die persönliche Sozialhilfe stärken. Sozialfachleute sollen vermehrt nicht nur das finanzielle, auch das persönliche Problem der Hilfesuchenden lösen helfen. 2.Der Sozialinspektor erhält eine rechtliche Grundlage. Er deckt Missbräuche effektiv auf und wirkt abschreckend. 3. Arbeit muss sich lohnen! Sozialhilfeleistungen dürfen nicht höher sein als die Entschädigung für Erwerbsarbeit. 4. Gezielter Mitteleinsatz: Die Kürzung von Sozialhilfen für vorläufig Aufgenommene muss möglich sein.

Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

FDP Peter Schilliger

Zum Sozialhilfegesetz hat meine Partei in erster Lesung Ja gesagt. Es ist richtig, gleichgelagerte Gesetze zusammenzuführen und überholte aufzuheben. Dabei erachte ich es als besonders wichtig, dass mit der Zusammenlegung mehr Klarheit in den Bestimmungen geschaffen, Überregulierung vermieden und Bürokratie abgebaut wird. Das geschieht mit der nun vorliegenden Fassung des neuen Sozialhilfegesetzes. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass das Gesetz den zunehmenden Sozialmissbrauch in angemessener Weise zu verhindern weiss. Es beinhaltet nämlich griffige Massnahmen wie die Institutionalisierung des in Emmen von FDP-Kantonsrat Rolf Born eingeführten Erfolgsmodells des Sozialinspektors. Diese Regelung, die von linker Seite bekämpft wird, muss zwingend im definitiven Gesetzestext verbleiben. Betreffend der neuen Wirkungsziele begrüsse ich die Förderung der persönlichen Verantwortung sowie die berufliche Integration. Ebenso die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden.

 

Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern

Portrait Katharina Meile und Raffael Fischer

Das neue Sozialhilfegesetz zeichnet ein düsteres Bild: In der vorliegenden Fassung werden alle Sozialhilfebeziehenden unter den Generalverdacht des Sozialhilfemissbrauchs gestellt. Dagegen wehren wir Grünen uns! Es ist selbstverständlich, dass Sozialhilfegelder sorgfältig und zweckdienlich eingesetzt werden müssen. Das Geld soll jenen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Doch in ein Gesetz gehören keine Missbrauchsannahmen. Restriktionen und die Senkung des Grundbedarfs machen den Alltag für Sozialhilfebeziehende schwieriger. Wir fordern im Kantonsrat ein klares Bekenntnis zu den SKOS-Richtlinien, die das soziale Existenzminimum sichern und so ein angemessenes Leben ermöglichen. Insbesondere Familien leben heute überdurchschnittlich oft in Armut und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Unsere Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» gibt dem Kanton Luzern ein Instrument, um diesen Missstand schnell zu beheben – so dass alle Kinder gerechte Bildungschancen erhalten.

 

Laura Kopp, Präsidentin Grünliberale Kanton Luzern

GLP Laura Kopp

Das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern bringt Klarheit in Sachen Zuständigkeiten und regelt die Zusammenarbeit der Leistungserbringer sowie der Unterstützungsbedürftigen mit den Behörden. Unterstützungsbedürftige Personen sollen auf dieser Grundlage langfristig und nachhaltig aus der Bedürftigkeit geführt werden. Dies gelingt nur, wenn sie beim Aufbau der eigenen Existenzsicherung unterstützt werden. Das nennt man persönliche Sozialhilfe. Zudem muss sich Arbeit auch für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger lohnen. Unterstützungsbedürftige, die zur Verbesserung ihrer Situation ein kleines Einkommen erzielen, dürfen nicht durch übermässige Kürzungen bestraft werden. Wer könnte einer alleinerziehenden Mutter den Verzicht auf ein kleines Einkommen verübeln, wenn sie dadurch am Ende eines Monats weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung hat? Diese falschen Anreize müssen beseitigt werden, damit das Ziel – die selbständige Existenzsicherung – auch wirklich erreicht werden kann.

 

Daniel Gähwiler, Präsident SP Kanton Luzern

Daniel Gähwiler, Präsident SP Kanton Luzern

Die SP lehnte das neue Sozialhilfegesetz in der ersten Lesung ab. Die Sozialhilfe soll dazu dienen, Menschen in Notlage ein würdiges Leben zu ermöglichen. Würdig heisst für uns mehr als nur Überleben. Es heisst, in der Lage zu sein, am sozialen Leben teilzuhaben, über sich selber bestimmen zu können und Perspektiven zu haben. Das neue Sozialhilfegesetz wird dem in keiner Art und Weise gerecht. Statt zu überlegen, wie den Betroffenen geholfen werden kann, stellt man sie unter Generalverdacht. Das ist kein Gesetz gegen Armut, sondern eines gegen Arme. Dazu trägt insbesondere auch die Verankerung von Sozialinspektoren bei. Deren Wirkung ist bisher bescheiden. 2014 wurden in der Stadt Luzern bei 1748 Sozialhilfefällen 25 Missbrauchsfälle aufgedeckt, die Deliktsumme betrug insgesamt 109000 Franken. Davon wurden zwei durch den Sozialinspektor aufgedeckt, der Rest durch die Sozialbehörden. Für den Staat lohnenswerter wäre es, mehr Personal gegen Steuer- und Vermögensdelikte einzustellen.

 

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

SVP Franz Grüter

Unser wichtigstes Anliegen ist, dass die SKOS-Richtlinien nicht für verbindlich erklärt werden. Am liebsten wäre es uns, wenn der Spielraum für die Gemeinden sogar grösser würde. Kommissions-Anträge der SVP hatten in der ersten Lesung des Gesetzes aber keine Chance. Die SKOS-Richtlinien sind weiterhin wegleitend für den Kanton Luzern wie bis anhin. Der Regierungsrat muss in der Verordnung selber die definitiven Ansätze der Sozialhilfe oder auch Kürzungen davon definieren. Weiter darf es nicht sein, dass Hilfesuchende sich hinter dem Datenschutz verstecken können. Es besteht gesetzlich eine Mitwirkungspflicht. Am liebsten hätte die SVP auch einen Teil der eigenen kantonalen Asylinitiative schon jetzt umgesetzt gesehen. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Kanton auch nach zehn Jahren Aufenthalt eines Asylanten bzw. Flüchtlings und seines allfälligen Familiennachzuges keine Kosten den Gemeinden übertragen dürfte. Aber davon war in der Botschaft des Regierungsrates leider kein Wort.