Rigi Anzeiger
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Zufrieden mit ersten Session

Die Kantonsratssession vom Januar, aus der Sicht von Andreas Moser, Kantonsrat FDP.

Andreas Moser, FDP

Andreas Moser, FDP

Die Liberalen zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang der ersten Session des Luzerner Kantonsrates im Jahr 2016. Mit der zustimmenden zur Kenntnisnahme des Planungsberichts Durchgangsbahnhof hat der Rat ein Zeichen gesetzt für den Standort Luzern. Die FDP begrüsst zudem die Zustimmung zur Sanierung der Zentralbibliothek (ZHB), mit welcher ein jahrelanges politisches Hin und Her beendet wird. Auch die Ergebnisse der ersten Lesung zur Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes befürwortet die Fraktion mehrheitlich.

Ja zum Durchgangsbahnhof Luzern
Der Bahnhof Luzern stösst zunehmend an seine Grenzen. Der Hauptgrund liegt nicht am eigentlichen Bahnhof, sondern an den engen Zufahrten (zweispuriger Gütschtunnel, eingleisiger Verlauf entlang des Rotsees etc.). Das vorgelegte Projekt Durchgangsbahnhof überzeugt mit seinem lokalen, regionalen und nationalen Nutzen. Ob intensivere Fahrplan-Takte, ein im ganzen Kanton ausgebautes Angebot im öf-fentlichen Verkehr oder die wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, viele Aspekte sprechen für dieses Grossprojekt. FDP.Die Liberalen bekannten sich in der Session eindeutig zum Durchgangsbahnhof Luzern.Einmal mehr bekräftigte die Fraktion, dass es sich dabei um ein Schlüsselprojekt für unseren Kanton handelt. Eine Ausnahme bildete die SVP, welche sich gegen das Grossprojekt stellte. Mit 93 zu 18 Stimmen setze die FDP zusammen mit den anderen Parteien ein klares Zeichen für den Standort Luzern. Nun sind in der Frage des Durchgangsbahnhofs die Augen nach Bern gerichtet. Voraussichtlich werden der National- und Ständerat 2018 über das Ausbauprojekt ab 2030 befinden.

Ja zur Sanierung der Zentralbibliothek
Ein langes Tauziehen nahm sein Ende, als in der Januar-Session die Sanierung der Zentralbibliothek (ZHB) beschlossen wurde. 2010 wurde die geplante Sanierung aufgrund knapper Finanzen um rund 2 Jahre verschoben. Im Jahr 2012 überwies der Kantonsrat mit 56 zu 55 Stimmen einen Vorstoss, welcher die Regierung beauftragte, einen Neubau der ZHB mit integriertem Kantonsgericht zu prüfen. Die Stadt wehrte sich gegen diese Abrisspläne und hiess daraufhin 2014 eine Initiative gut, welche das Gebäude unter Denkmalschutz stellte und einen Neubau dadurch verunmöglichte. Nun, über fünf Jahre nach Beginn der Debatte, diskutierte der Kantonsrat erneut über das ursprüngliche Projekt, welches aufgrund der Verzögerung rund 1,8 Mio. teurer budgetiert werden musste. Die Meinung in der FDP-Fraktion war mit 9 Gegenstimmen und 15 Stimmen für die Sanierung gespalten. Der von Kantonsrat Fabian Peter eingereichte Kürzungsantrag, welcher die Reduzierung der budgetierten Baureserven um 650000 Franken verlangte, wurde vom Rat mit 64 zu 44 Stimmen gutgeheissen. Am Ende der Debatte genehmigte der Rat den gekürzten Kredit von 20,05 Mio. mit 67 zu 37 Stimmen.

Ja zur Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes
Ausgangspunkt der Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung ist eine Motion aus dem Jahr 2013, welche eine Anpassung des Schuleintrittsalters verlangt. Die FDP begrüsst, dass im Rahmen dieser Teilrevision auch weitere Anpassung vorgenommen wurden. Ähnlich sah dies der Rat und stimmte der Revision des Volksschulbildungsgesetzes einstimmig zu. Teile der Revision wie der neue Stichtag für den Schuleintritt, das Unterrichtsverbot, die Kostentragung für den ausserkantonalen Schulbesuch, die Beiträge an Schulen mit einem hohem Anteil fremdsprachiger Kinder und die Abrechnungsmodalitäten für die Sonderschulbeiträge waren in der FDP-Fraktion wie auch im Rest des Parlaments unbestritten. Mehr zu diskutieren gab die frühe Sprachförderung für Fremdsprachige sowie die Schulsozialarbeit. Zur Freude der FDP sprach sich der Rat entgegen dem regierungsrätlichen Vorschlag dafür aus, dass es den Gemeinden überlassen werden soll, solche Angebote zu definieren. Zu wenig weit gingen der FDP hingegen die Anpassungen bei der Führungsstruktur. Die Umwandlung der Schulpflege in eine Bildungskommission wurde zwar im Grundsatz unterstützt, diese sollte jedoch keinen Behördenstatus sondern lediglich eine beratende Funktion einnehmen. Der entsprechende Antrag fand im Rat aber keine Mehrheit. Auch kritisierte die Fraktion, dass die EBKK die Kompetenzordnung zu Gunsten der Bildungskommission verändert hatte und stellte den Antrag, sich auf die Version der Regierung zu einigen. Diesem Antrag folgte der Rat.