Rigi Anzeiger
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Zweite Abschnitt Südumfahrung wieder auf der Kippe?

Küssnacht: Der Bezirksrat lehnt den Planungskredit für die Projektierung des Abschnitts 2 der Südumfahrung ab. Zum Aerger der Initianten der «Südumfahrung PLUS».

Präsentation Bezirksgemeinde

Rot angezeichnet: Abschnitts 2 der Südumfahrung Küssnacht (Räbmatt–Breitfeld).

cek. Die Realisierung der Südumfahrung Abschnitt1 (Ebnet–Räbmatt) ist im vollen Gange. Wann der Baustart des zweiten Abschnittes (Räbmatt-Breitfeld) erfolgt – das wissen die Götter. Bekanntlich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei letzteren den Baukredit im Juni 2012 abgelehnt. Mehr als ein Jahr später reichten sechs Küssnachter die Pluralinitiative «Südumfahrung PLUS» beim Bezirk ein. Diese forderte, dass der Bezirksrat der Bezirksgemeinde einen Planungskredit und nach dessen Annahme einen Baukredit des Abschnittes 2 vorzulegen hat. Das Teilstück der Südumfahrung soll zudem auf seiner ganzen Länge – vom Portal Räbmatt bis zum Portal Breitfeld – mit einer Tunnellösung realisiert werden. Die Kostenaufteilung sollte der Bezirk mit dem Kanton vereinbaren.

Nicht unerwartet
Vergangenen Dienstag wurden die Medien mit der Abstimmungsbotschaft bestückt, die auch den Planungskredit von 630’000 Franken zur Projektierung der Südumfahrung Abschnitt 2 zum Inhalt hat. «Über diesen und die Empfehlung des Bezirksrates wurden die Initianten informiert. Sie waren bei allen Entscheidungen, die wir getroffen haben, dabei», sagte Bezirksrätin Carol Mayor. Das konnte Hans Lüthold, einer der Initianten bestätigen, fügte allerdings an: «Wir haben vor zwei Monaten einen Entwurf erhalten und beantragten diverse Änderungen. Den definitiven Text erhielten wir nicht mehr zur Einsicht.» Lüthold und seine Mitstreiter wussten dennoch, dass der Bezirksrat empfiehlt, den Projektierungskredit abzulehnen. Mayor nannte als Gründe den Zeitpunkt und die finanzielle Belastung und führt aus: «Der Bezirk hat die finanziellen Mittel nicht für eine zeitnahe Realisierung.» Mittwochmittag trafen sich die Initianten und bereiteten eine Stellungnahme vor (siehe unten).

Begründung
Der Bezirksrat lehnte bereits in der Botschaft zur «Südumfahrung PLUS» vom Dezember 2013 eine erneute Projektierung ab. Die Gründe haben sich nicht wesentlich zur jetzigen Ablehnung geändert. In erster Linie sind sie finanzieller Natur, denn der Bezirk rechnet in den kommenden Jahren mit Verlusten von einigen Millionen Franken. Würde der zweite Abschnitt der Südumfahrung realisiert, hätte das eine Steuererhöhung zur Folge, wie aus der Botschaft vom Dezember 2013 hervorgeht. Ferner betonte Hansheini Fischli: «Im 2012, als über beide Abschnitte abgestimmt wurde, waren die Rahmenbedingungen anders.» Sicher ist, dass der Bezirksrat zuerst den Abschnitt 1 und die flankierenden Massnahmen realisieren will. «Dann wissen wir auch, wie sich die finanzielle Situation entwickelt», fügte Carol Mayor an.

An der Urne
Über den Planungskredit Südumfahrung PLUS haben die Küssnachterinnen und Küssnachter an der Urne vom 14. Juni zu befinden, genauso über den Erwerb von rund 3826 Quadratmeter Land für einen Demenzgarten beim «Sunnehof – das Zuhause im Alter». Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas mehr als eine Million Franken. An der Bezirksgemeinde vom 13. April kommt nebst Nachkrediten die Rechnung 2014 zur Abstimmung. Säckelmeister Hansheini Fischli: «Wir haben ein positives Ergebnis. Damit rechneten wir nicht.» Budgetiert hatte der Bezirk ein Defizit von über 3 Millionen Franken. Er schloss das Jahr 2014 mit einem Ertragsüberschuss von 171 399 Franken ab. Als Grund nannte Fischli die Minderaufwändungen in den meisten Bereichen. Einzig bei den Steuern fielen die Einnahmen mit 1,09 Millionen Franken niedriger aus als erwartet.

 

Stellungnahme der Initianten
Der Bezirksrat spricht sich gegen einen Planungskredit für die zweite Etappe Südumfahrung aus. Das überrascht den Stimmbürger. Haben nicht letztes Jahr die KüssnachterInnen mit 73% der Initiative «Südumfahrung PLUS» zugestimmt und den Bezirksrat zur Weiterbehandlung dieses Geschäftes verpflichtet? Der Bezirksrat begründet seine Ablehnung mit der angespannten finanziellen Situation des Bezirks und dem falschen Zeitpunkt. Stimmt das wirklich? Es geht diesmal einzig um den Planungskredit von etwas mehr als einer halben Million Franken. Ist ein Prozent des jährlichen Bezirksbudgets wirklich zu viel für ein Jahrhundertprojekt? Ein Baukredit steht erst zur Diskussion, wenn der Kanton Schwyz das nächste Strassenbauprogramm plant – also etwa ab 2025. Aber dann könnte der Bezirk nichts dazu beitragen, wenn er jetzt wieder «Nein» abstimmt. Weder Linienführung, Landreservation noch Kostenanteile wären bekannt. Mit einem «Ja» der Stimmbürger zum Planungskredit werden die für den Kanton relevanten Fakten geklärt, ob Küssnacht eine ganze Südumfahrung will. Die Bürger und Planer wissen im Voraus, welche Variante der Südumfahrung 2 wirklich vorteilhafter ist. Ausserdem kann langfristig hinsichtlich Einzonungen, Freihaltebereichen, Strassenausbauten und vorausschauender Kostenplanung disponiert werden. Wenn es dann soweit ist!